Leitartikel

Wassergesetz behindert den Naturschutz

Redaktor Thomas Schraner legt dar, warum das Wassergesetz für den Naturschutz ein massiver Rückschritt bedeuten würde.

Das Wassergesetz würde die Revitalisierungen von Gewässer weiter erschweren.

Das Wassergesetz würde die Revitalisierungen von Gewässer weiter erschweren. Bild: Archiv Manuela Matt

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Das Wassergesetz gehört zu den grössten Brocken, die der Kantonsrat in dieser Legislatur bearbeitet hat. Es ist ein wichtiges Gesetz, weil das Wasser eines der kostbarsten Güter überhaupt ist. Der Kantonsrat hatte eine Menge zu regeln und auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Leitplanken gab der Bund mit dem revidierten Gewässerschutzgesetz von 2011 vor. Dieses entstand als Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Lebendiges Wasser» von Umwelt- und Fischereiorganisationen. Sie zogen die Initiative zurück, weil sie ihre Anliegen – Schutz der Gewässer und verstärkte Revitalisierung – hinreichend im neuen Gesetz verankert sahen. Die Kantone müssen nun entlang dieser Leitplanken ihre Wassergesetze ökologisch ausrichten und dabei sicherstellen, dass öffentliche und private Interessen ausgeglichen sind.

Der Kantonsrat hat es nicht geschafft, diesen Ausgleich herzustellen. Das Gesetz gewichtet die Interessen der Grundeigentümer durchgehend höher als jene der Allgemeinheit. Das hat auch dazu geführt, dass die ökologischen Vorgaben höchstens minimal erfüllt werden und diesen in vielen Fällen im Weg stehen. Dies zeigt sich bei den Themen Revitalisierung, Hochwasserschutz, Zugang zu Gewässern und Ufergestaltung. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates, bestehend aus SVP, FDP, CVP und EDU, prägte das Gesetz. Sie brachte den ausgewogenen Entwurf von SVP-Baudirektor Markus Kägi aus dem Gleichgewicht. Weil das Referendum ergriffen worden ist, kommt es zur Abstimmung. Eine breite Allianz von SP, Grünen, AL, GLP, EVP und BDP sagt Nein.

Dass das Gesetz den Naturschutz behindert, zeigt sich etwa beim Gewässerraum. Gemeint sind die Landstreifen entlang von Bächen und Flüssen sowie die Seeufer. Der Bund will, dass hier nicht gebaut und kein Gift gespritzt wird. Denn Gewässerräume sind nicht nur als Erholungsgebiete sehr wichtig, sondern auch sensibel wegen der Reinhaltung des Wassers und der Artenvielfalt. Im Wassergesetz steht nun aber, dass die Gewässerräume unter «grösstmöglicher Schonung» der privaten Grundeigentümern auszuscheiden sind. Die Absicht ist klar. Der Kanton soll möglichst nur das Minimum machen, so dass weiterhin nahe an Gewässer gebaut werden kann und weiterhin auch Pestizide gespritzt werden dürfen. Nötig wäre das Gegenteil, um Erholungsräume zu sichern und das Artensterben zu bremsen. Die einheimischen Fischarten haben sich halbiert, der Bestand der Bachforellen hat seit 1990 um zwei Drittel abgenommen.

«Die Absicht ist klar. Der Kanton soll möglichst nur das Minimum machen, so dass weiterhin nahe an Gewässer gebaut werden kann und weiterhin auch Pestizide gespritzt werden dürfen.»

Bei der Festlegung von Gewässerräumen schafft das Gesetz zudem Rechtsungleichheit und Bürokratie. Will der Kanton aktiv werden, muss er die Grundeigentümer zuvor schriftlich informieren. Ein solches Verfahren ist nicht nur unüblich, sondern auch ungerecht gegenüber Nachbarn und Naturschutzorganisationen. Sie erhalten keine Information. Mit diesem Vorgehen werden Grundbesitzer geradezu ermuntert, gegen die Festsetzung von Gewässerräumen zu rekurrieren. Kommt dazu, dass die Regierung im Gesetz aufgefordert wird, ihren Handlungsspielraum auszunutzen, um Gewässerräume zu verhindern.

All diese Restriktionen bremsen die Revitalisierungen, statt sie zu fördern. Eingedolte Bäche bleiben eingesperrt. Der Bund verlangt vom Kanton Zürich, 400 Kilometer in 80 Jahren zu revitalisieren. Macht fünf Kilometer pro Jahr. Letztes Jahr schaffte der Kanton nur 500 Meter. Das Problem sind die Rekurse, die nun noch gefördert werden. Das Wassergesetz verstellt der Bevölkerung auch den Zugang zu den Gewässern, statt ihn zu «erleichtern», wie es der Bund fordert. Der Kantonsrat strich das Wort «erleichtern» aus Kägis Entwurf und ersetzte es mit «regeln». Das läuft darauf hinaus, dass der Zugang erschwert wird.

Unzureichend ist ferner der Hochwasserschutz verankert. Alle Experten raten, mit einem Grossereignis zu rechnen, wie es alle 300 Jahre passiert. Trotzdem begnügte sich Kantonsrat mit einem kleineren 100-Jahre-Ereignis. Das Risiko wird so vom Eigentümer via Versicherung auf die Allgemeinheit abgewälzt. Damit nicht genug: Auch die öffentlichen Hände werden beim Hochwasserschutz behindert. Nur ein Minimum an privatem Landwirtschaftsland und schon gar kein Bauland darf dafür beansprucht werden. Dabei deutet alles darauf hin, dass angesichts des Klimawandels vermehrt mit schweren Hochwassern gerechnet werden muss.

Für Wirbel sorgt die Frage, ob das Gesetz die Privatisierung der Wasserversorgung erst richtig ermöglicht oder eben gerade verhindert. Die Befürworter verlangten die Öffnung für Private. Kurioserweise behaupten sie jetzt, das Gesetz sorge dafür, dass die Wasserversorgung öffentlich bleibe, indem es Privaten zwar eine Beteiligung erlaubt, diese aber auf 49 Prozent begrenzt und eine Gewinnverbot festsetzt. Offensichtlich sollen so die linken Privatisierungsgegner mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden.

Die Gegner befürchten nämlich, dass sich etwa chinesische Grossinvestoren in die kommunale Wasserversorgung einschleichen, um dort langfristig zu ihren Gunsten zu wirken, auch wenn kurzfristig keine Gewinne winken. Um solches auszuschliessen, beantragte die Regierung in ihrem Entwurf ein striktes Privatisierungsverbot. Der Kantonsrat kippte es. Warum, bleibt diffus. Das Problem, vernünftige Kooperationen mit privaten Genossenschaften, könnte man auch anders lösen. Mit der Öffnung für Private sind grosse Ängste geweckt worden. Sie mögen teilweise übertrieben sein, sind aber verständlich, wenn man sieht, zu welchen Debakeln Wasserprivatisierungen im Ausland führten.

Es gibt diverse weitere unausgewogene Paragrafen. Etwa bei den Tarifen, die private Wassernutzer gegenüber der öffentlichen Hand besser stellen als heute. Wer etwa ein Seerestaurant betreibt, für den soll die Wassergebühr nicht mehr vom wirtschaftlicher Nutzen abhängen. Dieses Kriterium wurde gestrichen. Benachteiligt wird die öffentliche Hand auch bei herrenlosen Gewässern, von denen es noch viele gibt. Bisher wurde das öffentliche Eigentum an solchen Gewässern zum vornherein vermutet, wenn es zu Konflikten kam. Die Mehrheit strich auch diese minimale Bevorzugung der Allgemeinheit. Das Gesetz muss überarbeitet werden. (landbote.ch)

Erstellt: 25.01.2019, 16:36 Uhr

Thomas Schraner, Redaktor Zürich

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