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Stärkere Regionen statt schwächelnde Gemeinden

Das Gros der Gemeindeversammlungen ist vorüber, die Budgets 2019 beschlossene Sache. Die Bürger in den Gemeinden der Region stellten zu diesen und jenen Ausgabenposten Fragen, diskutierten und stimmten ab. Viel gefragt und debattiert worden ist in der Weinländer ­Gemeinde Adlikon. Ein einziger Sonderschulfall treibt den Steuerfuss der Kleingemeinde mächtig in die Höhe – nicht nur für 2019, sondern wohlfür die nächsten sechs Jahre.Ob zugezogener Multimillionär oder Sozialhilfeempfänger: Dass kleine Gemeinden davon besonders stark profitieren respektive daran ganz speziell zu beissen haben, ist das eine. Ganz grundsätzlich zu denken gibt aber etwas anderes. An der Adliker Gemeindeversammlung hiess es, dass rund 90 Prozent der Gemeindeausgaben gebunden ­seien. Was ist damit gemeint?

Gebunden heisst, dass eine Gemeinde nicht über die Höhe und den Zeitpunkt einer Ausgabe frei entscheiden kann. Ihr sind also die Hände gebunden. Der Grund für die Einschränkung sind bestehende Gesetze und vertragliche Verpflichtungen. Oft geben übergeordnete, kantonale Gesetzesbestimmungen vor, was eine Gemeinde wofür bezahlen muss – etwa bei den Löhnen für Lehrpersonen oder in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Praktisch alle Gemeinden sind in ein Netz von Verträgen und Zweckverbänden eingebunden. Auch hieraus ergeben sich finanzielle Verpflichtungen, denen eine Gemeinde nicht entrinnen kann. Und je stärker eine Gemeinde mit anderen Gemeinden in solchen Verbänden zusammenarbeitet, etwa beim Abwasser, desto höher sind die gebundenen Ausgaben. Nimmt die Zahl der Zweckverbändeund übergeordneten Gesetzesbestimmungen zu, nimmt die Selbstbestimmung der Gemeinde ab. Zugespitzt formuliert: Die Gemeinde zahlt,hat aber immer weniger zu sagen.

Oder noch dramatischer ausgedrückt:Sind die Ausgaben einer Gemeinde zu 90 Prozent gebunden, ist diese nur noch zu zehn Prozent finanziell autonom. Werden Gemeindeversammlungen ­damit zur Farce, zur politischen Folklore? Wirddie Autonomie der Gemeinden schleichend ausgehöhlt, die föderale Ordnung untergraben? Einerseits will wohl niemand, dass in jeder Gemeinde gänzlich verschiedene Gesetze gelten – das wäre die Extremform der Gemeindeautonomie. Andererseits sollen die Entscheide möglichst dort ­getroffen werden, wo die Betroffenen leben. Hier kommt der sperrige Begriff des Subsidiaritätsprinzips ins Spiel: Die grössere, übergeordnete staat­liche Einheit greift nur dann ein, wenn die kleinere dazu nicht fähig ist. Doch wo überall ist das der Fall? Und wo und wie stark soll der Wettbewerb zwischen den Gemeinden stattfinden? Darf etwa ein Pflegeheim in der Gemeinde A viel günstiger sein als in der Gemeinde B? Oder ist das derart ­ungerecht, dass der Kanton korrigierend gesetz­geberisch eingreifen muss?

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