Leitartikel

Wer A sagt, sollte auch B sagen

Nach dem Ja zur Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene braucht der Kanton Zürich ein Ja zur Umsetzungsvorlage.

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Eigentlich ist der wichtigste Entscheid bereits im Mai gefallen: Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) hat an der Urne eine Mehrheit erhalten, im Kanton Zürich ist diese mit fast 66 Prozent Ja-Stimmen deutlich ausgefallen.

Die STAF-Vorlage enthält unter anderem Massnahmen, mit denen die Kantone die Folgen der neuen Regeln für betroffene Firmen mildern können. Nun geht es darum, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Dazu braucht es die Vorlage zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform.

Vorgesehen ist, dass der Kanton die im «Werkzeugkasten» des Bundes enthaltenen Massnahmen ausschöpft. Dies ist einer der wichtigsten Kritikpunkte der Gegner. Die Kritik ist jedoch wenig stichhaltig, weil dem Kanton Zürich objektiv betrachtet kaum etwas anderes übrig bleibt.

Die grosszügige Nutzung des Werkzeugkastens ist durch die Zurückhaltung bei einer Massnahme, die ausserhalb des Werkzeugkastens liegt, gerechtfertigt: Die Senkung des Gewinnsteuersatzes fällt im Kanton Zürich vergleichsweise bescheiden aus. Von dieser Senkung profitieren alle Unternehmen, die Gewinne versteuern.

Die Massnahmen aus dem Werkzeugkasten hingegen sind so ausgelegt, dass vorwiegend, aber nicht ausschliesslich, die heutigen Statusgesellschaften profitieren. Andere Kantone drehen deutlich stärker an der Stellschraube des Gewinnsteuersatzes als Zürich.

«Die Steuerausfälle bewegen sich in einem für den Kanton und Gemeinden tragbaren Rahmen.»

Der Kanton Zürich kann sich Steuersenkungen für alle Unternehmen in grossem Ausmass nicht leisten. Deshalb ist es richtig, die Sondermassnahmen auszureizen. Der Kanton Zürich gehörte steuertechnisch bisher nicht zu den günstigsten Standorten für Firmen und muss dies auch nach der Reform nicht, weil er den Unternehmen eine Reihe anderer Standortvorteile bieten kann.

Für diejenigen, zumeist ausländischen Unternehmen, deren bisherige Sonderbehandlung abgeschafft werden muss, steigt die Steuerbelastung tendenziell etwas an. Unter dem Strich rechnet der Kanton trotzdem mit tieferen Einnahmen für Kanton (180 Millionen Franken) und Gemeinden (85 Millionen Franken). Das ist der Preis zur Lösung des Problems. Nichts tun, oder erst mit Verzögerung eine kantonale Umsetzung zu beschliessen, könnte längerfristig teurer zu stehen kommen, weil Firmen in steuergünstigere Kantone ausweichen könnten.

Die Steuerausfälle bewegen sich in einem für den Kanton und die Gemeinden tragbaren Rahmen. Zu diesem Schluss kommen auch die Finanzverantwortlichen der beiden grossen Städte. Der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) und die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler (SP) waren 2017 noch vehemente Gegner der ersten Vorlage zur Unternehmenssteuerreform, die dann in der Volksabstimmung durchgefallen ist. Vor dem zweiten Anlauf mit der STAF-Vorlage sind sie aber ins Lager der Befürworter gewechselt. Dazu beigetragen haben nicht nur Änderungen auf Bundesebene, sondern auch die verbesserte Abgeltung für die Gemeinden durch den Kanton.

Beutlers und Leupis Support waren mitverantwortlich, dass der Kanton Zürich im Mai der eidgenössischen Vorlage zugestimmt hat. Wenn nun ihre Parteien, die SP und die Grünen, trotzdem die kantonale Vorlage bekämpfen, führen sie einen ideologischen Grabenkampf weiter, den sie im Prinzip im letzten Mai bereits verloren haben. Sie verkennen, dass die ganze Steuerreform keine freiwillige Übung ist, um Firmen «Steuergeschenke» auf Kosten der Bevölkerung zu machen.

Der internationale Druck, die bisherigen speziellen Steuerregime abzuschaffen, hat die Reform unumgänglich gemacht. Sie ist sowohl auf Bundesebene (STAF) als auch auf kantonaler Ebene (Steuervorlage), ausgewogen und massvoll ausgefallen. Sie tragen dazu bei, die bisher privilegiert besteuerten Firmen mit ihren Arbeitsplätzen im Land zu halten. Davon profitieren letztlich alle.

Erstellt: 16.08.2019, 15:53 Uhr

Philipp Lenherr, Redaktor Zürich

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