Leitartikel

Winterthur ist links, na und? Jetzt einigt euch!

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Mit Trotz, Wut, Enttäuschung und ein Stück weit auch mit Häme reagierten manche Wirtschaftsleute in den letzten Tagen auf die überraschende Wahlniederlage der Bürgerlichen in Winterthur. Einer will mit seiner Firma schleunigst aus Winterthur wegziehen, sollen die Linken dann schauen, wie sie diesen Verlust wegstecken.

Andere reden fatale Folgen für das Gewerbe herbei, und allen gemein ist die Befürchtung, der neue Stadtrat werde nun nicht viel anderes tun als Autofahrer schikanieren, Parkplatzzahlensenken und die Steuern erhöhen.

Tatsache ist: Winterthur hat schon einmal eine tendenziell oder mehrheitlich linke Stadtregierung erlebt und ist dabei nicht untergegangen. Weder explodierten die Steuern, noch implodierten die Autofahrten. Diese Phase dauerte zwölf Jahre von 2002 bis 2014.

Manches, womit der derzeit noch amtierende Stadtrat punktet, geht auf eine linke Ära zurück

Der prägende Stadtpräsident indieser Zeit war Ernst Wohlwend, der als rotes Schreckgespenst den Dienst an- und als Gestalter der Stadt abtrat. Manches, womit der derzeit noch amtierende Stadtrat punktet, geht auf jene linke Ära zurück: die ganze Neugestaltung am Bahnhof etwa, der Superblock oder das Museumskonzept.

In der ganzen Präsidialzeit Wohlwends wurden die Steuern genau einmal leicht erhöht – als Folge eines Sanierungsprogramms. Dieses schlug ein, man konnte die Steuererhöhung schon nach einem Jahr wieder rückgängig machen. In den letzten vier Jahren unter bürgerlicher Mehrheit waren erneut Sanierungsprogramme nötig, wieder mit einerbefristeten Steuererhöhung, diesmal dauerte diese Phase zwei Jahre.

Schauen wir noch etwas weiter zurück in der Geschichte des Steuerfusses – und der SVP. Der letzte SVP-Stadtrat vor Josef Lisibach war Leo Iten. Während seiner zwölf Jahre im Amt von 1990 bis 2002 stieg der Steuerfuss von 116 auf bis 132 Prozent. Ist Leo Iten, die SVP, der bürger­liche Stadtrat dafür verantwortlich zu machen? Kaum. Es sind nicht so sehr die lokalen politischen Mehrheitsverhältnisse, die den Steuerfuss beeinflussen, sondern primär die Wirtschaftslage, die soziale Situation in der Stadt und Faktoren, die von Bund und Kanton beeinflusst werden.

Die Bevölkerung hat kaum Verständnis dafür, wenn dieser sonderbare Streit um parkierte Autos endlos weitergeht.

Die Gegenwart zeigt, dass sich alle grösseren Schweizer Städte in den letzten Jahren politisch nach links bewegt haben. So gesehen war das Wahlergebnis des letzten Wochenendes keine Anomalie, auch wenn kaum jemand damit gerechnet hatte. Als Ausnahme müsste man vielmehr das Ergebnis von 2014 werten, als der SVP-Kandidat die amtierende SP-Stadträtin besiegte und damit eine neue Mehrheit schuf.

Jeder dieser Stadtregierungen, egal ob in Winterthur, St. Gallen oder Basel, ist wohl klar, dass es die Wirtschaft braucht, dass bestehende Arbeitsplätze essenziell sind und neue wünschbar. Den Firmen, den zuziehungswilligen vor allem, dürfte es egal sein, ob das Standortmarketing einer Stadt ein integriertes oder ein separiertes ist. Wichtig ist nur: Firmen sollen sich in Winterthur willkommen und wohlfühlen.

Wenn Wirtschaftsleute nun wettern und die neue Regierung schlechtreden, bevor diese ein Programm präsentiert hat, schaden sie der Stadt als Ganzem. Kooperation statt Konfrontation ist jetzt nötig: nicht drohen und trötzeln, sondern sondieren und gemeinsame Wege suchen.

Gewiss: Die Parkplatzverordnung steht als Monument der Trennung zwischen den zwei Lagern. Hier braucht es von der neuen Mehrheit Fingerspitzengefühl und die Fähigkeit, die eigenen Vorstellungen vielleicht etwas zu revidieren. Von der Gewerbeseite aber braucht es ebenso den Willen, auf die neue Mehrheit zuzugehen. Die Bevölkerung hat kaum Verständnis dafür, wenn dieser sonderbare Streit um parkierte Autos endlos weitergeht.

Denn was wirklich stört, sind die Staus auf den Strassen. Die wegzubringen, muss das Ziel sein. Also einigt euch! Denkt an die Leute, die hier wohnen. Aber auch an die Monteure und Handwerker, die Busfahrer und Taxis, die täglich durch die Stadt fahren müssen. Niemand will, dass die stecken bleiben. Auch Linke schätzen es, wenn der Sanitär pünktlich kommt.

(Der Landbote)

Erstellt: 10.03.2018, 13:31 Uhr

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