Den Preisüberwacher zieht es auf Twitter: Als @MisterPrezzi will sich Preisüberwacher Stefan Meierhans ab diesem Montag zu «Preisen und preisrelevanten Themen» äussern. Das kündigte Meierhans' Behörde an ihrer Jahresmedienkonferenz an.

Für Meierhans ist Twitter kein Neuland. Der CVP-Mann betreibt ein privates Konto (rund 3700 Follower), auf dem er auch immer wieder zu Politischem und Privatem twittert. Nun gibt er sich auch einen offiziellen Auftritt.

Sorgen um Gesundheitskosten

Fast 2000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sind 2018 beim Preisüberwacher eingegangen. Als besonders problematisch empfinden die Bürger die Kostenentwicklung im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen. Auch beim Preisüberwacher stehen diese beiden Bereiche zuoberst auf der Prioritätenliste.

Die Anzahl der eingegangenen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beim Preisüberwacher lag 2018 bei 1914; das waren 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Jeweils 17 Prozent der Meldungen bezogen sich auf den öffentlichen Verkehr und auf das Gesundheitswesen.

Meldungen häufig emotional

Ein längerer Blick zurück zeigt, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ein Dauerbrenner ist. Und es zeigt sich auch, dass die Anzahl der Bürgerbeschwerden nicht konstant steigt, sondern sich von Jahr zu Jahr auf und ab bewegt.

Doch der Preisüberwacher misst diesen Beschwerden eine hohe Bedeutung zu, wie Stefan Meierhans am Montag vor den Medien betonte. «Die Bürgermeldungen zeigen, was die Menschen umtreibt.» Demnach erfüllen die Bürgermeldungen im Wesentlichen drei Funktionen: sie zeigen Probleme auf der Nachfrageseite auf; mittels der Beschwerden lasse sich kontrollieren, ob einvernehmliche Regelungen auch eingehalten werden; und sie machen überhaupt erst auf nicht gemeldete Preise aufmerksam.

Meierhans zeigt anhand von Beispielen, dass die Meldungen indes häufig «sehr emotional» daherkämen. So würden die Beschwerdeführer Anbietern «Raubrittertum» vorwerfen, Erklärungen von Anbietern als «Vorwand» abtun oder Anbieter generell als «ausser Rand und Band» abqualifizieren.

Elf einvernehmliche Lösungen

Der Preisüberwacher versuche aber, jede Beschwerde ernst zu nehmen. In volkswirtschaftlich bedeutenden Fällen werde nach einvernehmlichen Regelungen gesucht. Im letzten Jahr sei das in elf Fällen gelungen, so Meierhans.

Darüber hinaus führte er zwei Fälle an, wo das nicht gelungen sei: die Hotelbuchungsplattfom booking.com und die Kehrichtverbrennungsanlage Limeco im zürcherischen Dietikon. Gegen Limeco hat er ein formelles Verfahren eröffnet; gegen booking.com läuft das Verfahren bereits seit zwei Jahren. «Solche Verfahren sind jeweils sehr aufwendig», sagte Meierhans. Insgesamt liegen derzeit sieben laufende Untersuchungen auf seinem Tisch, bei denen er ein Verfügungsrecht hat.

Von Behördenseite sind dem Preisüberwacher 2018 insgesamt 610 Tarifvorlagen zur Stellungnahme unterbreitet worden; rund 200 Empfehlungen hat er abgegeben, die meisten zu den Tarifen und Preisen im Gesundheitswesen.

Arbeit am Gesundheitssystem

Zum Thema Gesundheitswesen hob Meierhans die Schweizer Generikapreise hervor, die im Vergleich zum Ausland deutlich überhöht sind. «Seit einem Jahrzehnt fordere ich eine Referenzpreisliste,» sagte er und bezifferte das jährliche Sparpotential auf 100 Millionen Franken. «Die Massnahmen liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es den Mut und die Kraft, diese umzusetzen.»

Handlungsbedarf ortet der Preisüberwacher jedoch nicht nur bei Preissenkungen, sondern auch bei den abgegebenen Volumina. Denn über Preissenkungen werde zwar gespart, aber über eine höhere Menge abgegebener Medikamente werde dennoch mehr ausgegeben. «Im Zentrum steht die systemische Arbeit», betonte Meierhans.

Gestärkte Position

Zum öffentlichen Verkehr verwies der Preisüberwacher auf die «ausnehmend schwierigen» Verhandlungen mit den SBB. Das Bahnunternehmen sollte «mit und nicht gegen die Bürger arbeiten». Als Erfolg verbuchte er immerhin, dass nun die Hinterlegungsgebühr für das GA abgeschafft sei. Wenn also GA-Besitzer das Abo am Bahnschalter abgeben, weil sie es für einige Zeit nicht brauchen und damit die Geltungsdauer verlängern, müssen sie dafür keine Gebühr mehr bezahlen.

Einen weiteren Erfolg erzielte Meierhans bei den Gebühren auf Bundesebene. Das Parlament hat die sogenannte Motion Gmür überwiesen. Damit muss der Preisüberwacher systematisch einbezogen werden, wenn es um Gebühren des Bundes geht. Als Beispiel führte er Handelsregistergebühren an. Mit dieser Konsultationspflicht soll gewährleistet werden, dass die Gebühren auf Bundesebene dem Kostendeckungsprinzip entsprechen. «Die Position des Preisüberwachers wurde gestärkt», sagte Meierhans.

SDA/sep

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