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Kantonsrat sagt im zweiten Anlauf JaMit den verlotterten Zeughäusern geht es nun doch vorwärts

Nach dem Ja des Kantonsrats zum Zeughaus-Deal kann die Umnutzung des Kasernenareals bald beginnen.

Die Zeughäuser sollen saniert und der Zeughaushof zum Stadtpark werden.
Die Zeughäuser sollen saniert und der Zeughaushof zum Stadtpark werden.
Foto: Matthias Scharrer

Jahrzehntelang wurde um die Zukunft des Zürcher Kasernenareals gestritten. Und noch vor 18 Monaten stand die Politik vor einem Scherbenhaufen: Der Kantonsrat war zwar mehrheitlich für den Deal, den der Regierungsrat mit der Stadt Zürich für das Areal mitten in der Stadt ausgehandelt hatte. Doch für eine absolute Mehrheit fehlten zwei Stimmen im 180-köpfigen Parlament. So hatten SVP, FDP und EDU das Geschäft blockiert: Der kantonale Sanierungsbeitrag von 30 Millionen Franken für die baufälligen Zeughäuser scheiterte damals an der Ausgabenbremse.

Gestern hat der Kantonsrat diesen Entscheid korrigiert: Nun stimmte er der gleichen Vorlage zu. Nebst dem Sanierungsbeitrag umfasst sie einen Einnahmeverzicht in Höhe von 18 Millionen Franken. Dieser resultiert aus dem vergünstigten Baurechtszins, für den der Kanton das Zeughausareal der Stadt Zürich während 50 Jahren überlässt. Die Stadt zahlt jährlich 410000 Franken.

Entscheidend für die Wende waren die Wahlen im Frühjahr 2019, bei denen die Mitte-links-Kräfte die Mehrheit im Kantonsrat erlangten. Doch nicht nur das: Gestern stimmte auch die FDP dem Geschäft zu.

Platz für Gewerbe, Beizen, Bildung und Start-ups

Sonja Rueff (FDP), die 2019 noch vor einer neuen «Roten Fabrik» gewarnt hatte, erklärte nun: «Es liegt ein Paket fürs gesamte Kasernenareal vor, das wir insgesamt unterstützen können.» Namentlich die Zusage, wonach in der heutigen Polizeikaserne künftig auch Start-up-Firmen einquartiert werden können, habe zum Ja der FDP beigetragen. Ebenso das Versprechen des Baudirektors Martin Neukom (Grüne), durch Zwischennutzungen zu verhindern, dass Hausbesetzer eindringen.

Der Entscheid des Kantonsrats bedeutet, dass Stadt und Kanton Zürich ihre gemeinsamen Pläne für die Umnutzung des Kasernenareals nun vorantreiben können. Diese soll 2022 beginnen, wenn die Kantonspolizei aus der alten Kaserne ins neue Polizei- und Justizzentrum zieht.

Dann wird gemäss den Plänen auch das provisorische Polizeigefängnis aufgehoben, das heute einen Teil der Kasernenwiese mit Stacheldraht von der öffentlichen Nutzung abtrennt. Kasernenwiese und Zeughaushof sollen zu einem Stadtpark weiterentwickelt werden.

Die ehemalige Militärkaserne beherbergt künftig das kantonale Bildungszentrum für Erwachsene, zudem im Erdgeschoss publikumsorientierte Gastronomie. Und in den Zeughäusern will die Stadt Zürich kulturelle und soziokulturelle Nutzungen, autoarmes Gewerbe, Bildungs- und Freizeitangebote unterbringen. Darauf hatten sich Stadt und Kanton Zürich bereits 2016 in einem Masterplan geeinigt. «Die Nutzung soll nicht gewinnorientiert erfolgen», hält der Regierungsrat fest.

6,5 Hektaren an bester Lage im Zürcher Stadtzentrum nahe beim Hauptbahnhof: Das Kasernenareal umfasst Militär- und Polizeikaserne, Kasernenwiese, Zeughäuser und Zeughaushof.
6,5 Hektaren an bester Lage im Zürcher Stadtzentrum nahe beim Hauptbahnhof: Das Kasernenareal umfasst Militär- und Polizeikaserne, Kasernenwiese, Zeughäuser und Zeughaushof.
Skizze: pd

SVP wünscht Verkauf an Private oder Stadt Zürich

Widerstand kam gestern allein von der SVP. Sie kritisierte, dass die Regierung nun einen Verkauf an Private oder an die Stadt Zürich nicht mehr geprüft habe: «Manchmal wäre Warten besser, als mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Auf ein paar Jahre mehr wäre es jetzt auch nicht mehr angekommen», sagte Peter Schick (SVP, Zürich).

Doch für die Mehrheit war klar, was Cyrill von Planta (GLP, Zürich) so zusammenfasste: «Es war kein besserer Deal möglich.» Als Grund dafür nannte er den hohen Sanierungsbedarf der seit 40 Jahren verlotterten, denkmalgeschützten Zeughäuser. Laut Baudirektor Neukom hätte der Kanton beim einem Verkauf sogar draufzahlen müssen, wenn man die Sanierungskosten miteinbezieht.

Diese dürften sich auf mindestens 55 Millionen Franken belaufen, wie Andrew Katumba (SP, Zürich) als Präsident der kantonsrätlichen Planungs- und Baukommission vorrechnete. Nebst den 30 Millionen, die der Kanton beisteuert, übernimmt die Stadt Zürich 25 Millionen, weshalb es noch zu einer städtischen Volksabstimmung kommt, wie FDP-Kantonsrätin Rueff sagte.

Baudirektor Neukom meinte, dass die gesamte Umnutzung des Areals in zehn Jahren vollzogen sein dürfte. Und Markus Bischoff (AL, Zürich) erinnerte daran, dass mit dem ehemaligen Baudirektor Markus Kägi auch ein SVP-Vertreter hinter dem Projekt stand.

SDA