Molina kritisiert «Staatsstreich» in Venezuela
Der SP-Nationalrat erntet Kritik von Viktor Giacobbo, erhält aber Schützenhilfe von Jean Ziegler. So reagieren Schweizer Politiker auf die Krise in Venezuela.
Die USA stellen sich hinter Juan Guaidó, der sich in Venezuela zum Übergangs-Staatschef erklärt hat. Nach Ansicht der Trump-Regierung vertritt er «das einzige legitime» Staatsorgan, weil er «ordnungsgemäss» vom venezolanischen Volk gewählt worden sei. Schweizer Politiker stehen dem angestrebten Machtwechsel kritischer gegenüber.
Fabian Molina spricht von einem «orchestrierten Putsch». «Was immer man von Maduro halten mag: Was gerade in Venezuela passiert, ist ein Staatsstreich», schreibt der SP-Politiker auf Twitter. «Präsidenten kommen durch Wahlen ins Amt, nicht durch Selbstkrönung.»
«Die Situation ist verfahren», sagt Molina auf Nachfrage. Neuwahlen seien zwar «der einzige Ausweg». Allerdings erachtet er faire Wahlen als schwierig. «Regimewechsel müssen demokratisch sein», so der Politiker. Das bedinge, dass Wahlbeobachter der UNO zugelassen werden. Ob die USA daran wirklich interessiert seinen, bezweifelt er aber. «Die USA unterstützen die Opposition finanziell. Dass Donald Trump eine Stunde später Guaidó als Interimspräsidenten anerkennt, ist kein Zufall.»
Molinas Tweet stösst auf kritische Reaktionen. Auf die Aussage, dass Präsidenten durch Wahlen ins Amt kämen, schreibt etwa Viktor Giacobbo: «Und Präsidenten bleiben offenbar auch durch Machtmissbrauch, Korruption und eine treue Armee im Amt...». Und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti stichelt: «Was hältst du denn von Maduro, und wie fandest du Chávez?»
Molina räumt Menschenrechtsverletzungen unter dem gegenwärtigen Regime ein, kann aber nicht beurteilen, ob die Mehrheit der Venezolaner hinter Regierungschef Nicolás Maduro stünde. Um dies festzustellen, brauche es faire Neuwahlen. Sollte sich bei diesen Juan Guaidó durchsetzen, müsse die Schweiz dies «selbstverständlich akzeptieren».
«Das Chaos ist der Blockade der USA geschuldet»
Teilweise Rückendeckung erhält Molina von Luzi Stamm, der ebenfalls in der Aussenpolitischen Kommission (APK) sitzt. Ihm zufolge dürften die Schweiz wie auch die EU nicht den «Strafmassnahmen» der USA folgen. «Ich sehe nicht den geringsten Grund, warum die Schweiz nicht helfen sollte», sagt der SVP-Nationalrat. Als Erstes müsse die Schweiz Hilfslieferungen nach Venezuela schicken. Das Chaos sei Diplomaten zufolge der wirtschaftlichen Blockade der USA geschuldet. «Hier stehe ich sehr nahe bei Molina.»
Bei der Frage nach der Legitimität eines Machtwechsels hat Stamm jedoch «eine andere Logik»: Maduro und Guaidó seien beide «undurchsichtig». «Einen Machtwechsel müssen wir akzeptieren.» Die Liste von Staaten mit undemokratischen Regierungen sei lang. Dennoch anerkenne die Schweiz die meisten dieser Länder.
«Ein politischer Akt»
China und Russland warnen die USA vor einer Einmischung. Es sei klar, dass man mit der Unterstützung der Opposition «unbequeme Regierungen auswechseln will», hiess es am Donnerstag in Moskau. Die derzeitige Lage in Venezuela führe auf direktem Wege ins Chaos.
Diese Befürchtung teilt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Donald Trump sei zwar «nicht fassbar». Dass er Truppen entsendet, glaubt der Politiker jedoch nicht. Dagegen hält er einen Bürgerkrieg für möglich. Die Selbsternennung Guaidós sei ein politischer Akt und nicht legitimiert. «Für die Schweiz wäre es schwierig, ihn anzuerkennen, das wäre ein Novum in der Schweizer Aussenpolitik.»
Auch Sommaruga ruft zu einem Dialog auf, den alle Parteien führen müssten, und es solle Neuwahlen geben. Welches Lager die Mehrheit hinter sich habe, könne er nicht sagen. Im Vordergrund stünden die Interessen der Bevölkerung.
«Das sieht schon nach einem Putsch aus»
Harsche Kritik an den USA übt auch der ehemalige SP-Fraktionschef Franco Cavalli. Diese hätten ihren Druck auf Lateinamerika in den letzten Monaten mit «grossem organisatorischem Aufwand» erhöht. «Und jetzt kommt dieser junge Politiker namens Juan Guaidó, der bis vor ein paar Wochen völlig unbekannt war.»
Innerhalb weniger Wochen habe man Guaidó politisch aufgebaut, und «binnen weniger Minuten haben ihn die USA und die ganze Bande, die den USA folgen, als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannt», sagt Cavalli. «Maduro hat sicher viele Fehler gemacht, aber das sieht schon nach einem Putsch aus.»
Illegitim ist Guaidós Vorgehen auch für den ehemaligen SP-Nationalrat Jean Ziegler. Der Genfer Soziologe und international bekannte Autor sagte auf Anfrage: «Was in Venezuela passiert, ist exakt dasselbe wie 1973 beim Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende.»
Links-rechts-Muster unklar
Die Schweiz solle eine vermittelnde Rolle einnehmen, findet APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter. Die neutrale Schweiz soll alles daransetzen, einen Bürgerkrieg zu verhindern, so die CVP-Politikerin. Weil verschiedene Mächte im Spiel seien, solle man nicht Partei ergreifen und sich stattdessen auf die humanitäre Hilfe konzentrieren.
Abwarten findet auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel angebracht. «Wechsel müssen demokratisch erfolgen», sagt er. Doch als Erstes solle die Schweiz mit politischen Reaktionen warten. «Es ist nicht ein Populist, der einen anderen ablöst», wie es etwa in Brasilien geschehen sei.
Er könne daher nicht beurteilen, ob hier das Links-rechts-Muster entscheidend sei. An erster Stelle stünde die Bevölkerung. Weil sich Politiker auch durch Macht motiviert an die Spitze setzen könnten, sei er vorsichtig.
Stellungnahme des Aussendepartements
Diplomatisch hält sich die offizielle Schweiz bislang weitgehend an die Position, die auch andere europäische Länder und die EU vertreten. Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen «mit grosser Sorge», die Lage sei seit mindestens 2016 hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Menschenrechte «äusserst unbefriedigend», schreibt EDA-Sprecherin Carole Wälti auf Anfrage dieser Zeitung. Zwischen Maduro oder Guaidó entscheidet sich das Aussendepartement nicht explizit: «Die Schweiz anerkennt in ihrer Praxis grundsätzlich nur Staaten, nicht aber Regierungen.»
Grundsätzlich hält das EDA aber fest: «Die Schweiz erachtet die Nationalversammlung (Asamblea Nacional) in Folge der demokratischen Wahlen von 2015 als legitim, sowie auch deren neugewählten Präsidenten Juan Guaidó. Deren Freiheiten und Befugnisse müssen respektiert und deren Sicherheit gewährleistet werden.» Die Schweiz fordere mit Nachdruck «die Einleitung eines politischen Prozesses, der zu freien und glaubwürdigen Neuwahlen im Einklang mit der verfassungsmässigen Ordnung führt.»
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