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Nach Rückzug der USA aus Open-SkiesMoskau verlässt Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

Nachdem die Regierung von Donald Trump vom Open-Skies-Vertrag zurückgetreten ist, tut es jetzt Russland den USA gleich.

«Lassen Sie uns doch ehrlich miteinander reden», hatte Wladimir Putin, hier während einer Sicherheitskonferenz in Moskau, noch im Oktober gesagt. (15. Januar 2021)
«Lassen Sie uns doch ehrlich miteinander reden», hatte Wladimir Putin, hier während einer Sicherheitskonferenz in Moskau, noch im Oktober gesagt. (15. Januar 2021)
Foto: Mikhail Klimentyev (AFP)

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge verlässt nun auch Russland das Abkommen. Das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge – der Open-Skies-Vertrag – steht damit vor dem Aus.

Washington sei auf die Vorschläge Moskaus zur Erhaltung des Vertrags nicht eingegangen, teilte das russische Aussenministerium am Freitag mit. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren.

Die USA seien unter vorgeschobenen Anschuldigungen aus dem Vertrag ausgestiegen, teilte das Ministerium in Moskau mit. Der Abschied Washingtons aus dem für die Nato wichtigen Vertrag war im November wirksam geworden. Angedroht hatte Russland seinen Ausstieg aus dem Abkommen über den Offenen Himmel zwar. Doch bis zuletzt schürte die Atommacht Hoffnungen, dass der Vertrag noch zu retten wäre.

Pfeiler des Vertrauens zwischen Nato und Russland

Der Vertrag war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt es den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte schon Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen. Als Grund für den Schritt nannte Washington Vertragsverletzungen Moskaus. Schon die Ankündigung des US-Ausstiegs hatte international Irritation und Sorge ausgelöst, weil das Abkommen als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Massnahmen zwischen Nato-Staaten und Russland gilt.

Die USA hätten nicht einmal erklärt, warum sie aus dem Vertrag aussteigen, klagte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Expertenrunde im Oktober. Die Nato-Staaten könnten so weiter russisches Territorium überfliegen und den Amerikanern sämtliche Informationen übergeben. Russland hingegen solle keine US-Informationen mehr bekommen, sagte Putin. «Lassen Sie uns doch ehrlich miteinander reden!», sagte er.

Später stellte Aussenminister Sergej Lawrow Bedingungen für einen Verbleib Russland in dem Abkommen. Am 12. November forderte er eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkten mehr zuzulassen.

«Das ist eine grobe Verletzung des Vertrags», sagte Lawrow damals. Die Möglichkeit einer Beobachtung von US-Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland galt für Russland als attraktiv, weshalb Russland trotz massiver Bedenken zunächst in dem Abkommen verblieb.

Atomare Abrüstung in der Schwebe

Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei der Rüstungskontrolle ein grösserer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt weiterhin in der Schwebe. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, wenn sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland hat dies immer wieder gefordert – bisher ohne greifbares Ergebnis.

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am 20. Januar dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

sda/oli

3 Kommentare
    Gabor von Zoltan

    Den Kampf gegen die Aufrüstung Russlands hat der Westen längst verloren.

    Dass sie sich immer gegen Schwächere richtet, ist tief in der Machtmentalität derjenigen verwurzelt, die es in diesem Land bis nach oben schaffen. Kein Wunder. Denn schon ein altes russisches Sprichwort besagt, dass Russland nur geachtet würde, wenn es gefürchtet wird.

    ... Und wieso sollte sich dann Russlands Herrscher überhaupt noch darum kümmern, für etwas Sinnvolles geachtet zu werden?

    Wer überzeugt ist, sowieso nur "Respekt" zu ernten, wenn er möglichst aggressiv auftritt, der muss sich schon gar nicht mehr um Anderes kümmern, als "respektgebietend" zu agieren.

    Tragisch, aber wahr.

    Aber dieser Pfad war längst vorgezeichnet. Leider auch vom Westen, der die russische Raketentechnologie nach dem Zerfall der SU grosszügig unterstützte, aus Angst, die Experten könnten ihr Wissen ansonsten an Terrorstaaten verkaufen. Zur gleichen Zeit, während Amerika und Westeuropa immer noch Millionen in deren Sternenstädte pumpte, verkündete Russland vor über 20 Jahren voller Stolz, dass sie nun einen neue, überlegene Generation von Interkontinentalraketen entwickelt hätten!

    Was seither geschah, sowohl gegenüber der demokratsichen Opposition, wie auch gegenüber Nachbarn, die nicht mehr nach der kleptokratischen Pfeife tanzen wollen, ist leider wirklich keine Überraschung.