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Renten-ReformNach dem Blocher-Skandal überprüft Bundesrat seine Rente

225’000 Franken pro Jahr fürs Nichtstun: Das Ruhegehalt für Magistraten ist umstritten. Nach dem Fall Blocher will die Regierung Alternativen prüfen. Vor einem Jahr tönte das noch ganz anders.

Bis zu seiner Ruhegehaltsforderung verteidigte der Bundesrat die Rentenregelung energisch: Christoph Blocher in den Räumen der Fondation Pierre Gianadda in Martigny.
Bis zu seiner Ruhegehaltsforderung verteidigte der Bundesrat die Rentenregelung energisch: Christoph Blocher in den Räumen der Fondation Pierre Gianadda in Martigny.
Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Was war das damals für ein Auftritt! Bundeskanzler Walter Thurnherr sass im Ständerat. Sein Körper angespannt, die Brille schief. Er sah aus, als sei es ihm nicht wohl. So tönte er auch. Abgelöscht, frustriert. Voller Ennui.

Man solle, sagte Thurnherr, den Vorstoss für eine Überprüfung des bundesrätlichen Ruhegehaltes bitte ablehnen. «Es gibt keinen Mehrwert. Diese Frage wurde schon x-mal geprüft. Es sind immer dieselben Argumente, die auf den Tisch kommen.»

Und dann sagte Thurnherr das Ganze nochmals, aber in anderer Reihenfolge, damit es auch wirklich alle begreifen. «Die Frage ist in der Kommission x-mal diskutiert worden. Der Bundesrat sähe keinen Mehrwert darin, das System zu ändern. Die Argumente sind bekannt.»

Das war im Juni 2019. 18 Monate und einen Skandal später sieht der Bundesrat die Sache ganz anders. Immer gleiche Argumente? Müssige Diskussionen? Egal. Jetzt will der Bundesrat plötzlich schauen, ob es vielleicht doch Alternativen zum Ruhegehalt gibt. Das hat er am Mittwoch still und leise beschlossen. Er schlägt dem Parlament vor, einen Bericht zu dieser Frage auszuarbeiten.

Ein Skandal und seine Folgen

Was den Meinungsumschwung in der Landesregierung herbeiführte? Natürlich, der Fall Blocher. Im Frühling forderte der schwerreiche Alt-Bundesrat von der Eidgenossenschaft rückwirkend sein gesamtes Ruhegehalt der letzten 13 Jahre. 2,7 Millionen Franken.

Nach einigem Wirbel sprach ihm der Bundesrat Ende Oktober 1,1 Millionen zu, die Rente für fünf Jahre. Ein Entscheid, der selbst in der SVP für Kopfschütteln sorgte. Umso mehr, als Blocher sich früher gern damit brüstete, kein Ruhegehalt zu beziehen.

Für Peter Hegglin war mit dem Fall Blocher der Moment gekommen, jenen Vorstoss erneut einzureichen, den Bundeskanzler Walter Thurnherr im Juni 2019 mit so viel Verachtung bedachte. Der Zuger CVP-Ständerat kämpft schon seit Jahren für eine moderne Vorsorgelösung für Magistraten. Er empfindet die garantierte Rente von aktuell rund 225’000 Franken pro Jahr bis ans Lebensende als unzeitgemäss.

«Es geht mir nicht um eine Sparübung»

Der Meinungsumschwung im Bundesrat freut Peter Hegglin. Worauf er ihn zurückführt? «Man kann immer schlauer werden», sagt Hegglin. Die grundsätzliche Problematik habe zwar schon im März 2019 bestanden, aber jetzt sei sie halt offensichtlich geworden.

Die grundsätzliche Problematik für Hegglin besteht diese aus zwei verschiedenen Aspekten. Zum einen findet er es unverständlich, dass eine vierjährige Tätigkeit im Bundesrat oder als Bundesrichter reicht, um bis ans Lebensende ein Ruhegehalt zu beziehen. Zum anderen entspricht die Magistratenrente für Hegglin nicht mehr den heutigen Rahmenbedingungen bei der beruflichen Vorsorge.

«Man kann immer schlauer werden»: CVP-Ständerat Peter Hegglin will das Ruhegehalt abschaffen.
«Man kann immer schlauer werden»: CVP-Ständerat Peter Hegglin will das Ruhegehalt abschaffen.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone) 

Bei der Einführung des Ruhegehaltes habe es noch keine obligatorische Pensionskasse gegeben, sagt Hegglin. «Heute ist das anders. Jeder, der als Bundesrat gewählt wird, hat aus seinem beruflichen Vorleben eine zweite Säule.» Er würde es begrüssen, wenn auch Bundesräte künftig einfach einer Pensionskasse angeschlossen blieben und dort für das Alter sparen würden.

Dass mit einer Reform auch die Staatskasse entlastet wird, stehe dabei nicht im Vordergrund: «Es geht mir nicht um eine Sparübung», sagt Hegglin. Magistraten dürften eine grosszügige Pensionskassenlösung haben. «Aber es ist mir wichtig, dass für sie die gleiche Systematik gilt, wie für alle anderen auch.»

«Cooling-off» statt Lebensrente?

Wie genau eine Alternative zum heutigen Ruhegehalt aussehen könnte, ist noch offen. Die Frage ist komplex. Nebst der Existenzsicherung im Alter müssen auch andere Punkte berücksichtigt werden.

So wird zur Verteidigung des Ruhegehaltes oft ins Feld geführt, dass es Interessenkonflikte reduziere. Es verhindere, dass sich Bundesräte schon während ihrer Amtszeit nach neuen Tätigkeiten umsehen müssten oder sich gar künftigen Arbeitgebern andienten. Denkbar wäre, dass dies mittels einer Cooling-off-Phase mit Lohnfortzahlung gewährleistet würde. In der Privatwirtschaft und bei gewissen Verwaltungskadern sind solche Regelungen verbreitet.

Bundeskanzler Walter Thurnherr warnte im Juni 2019 im Ständerat auch davor, dass Bundesräte in einem modernisierten Vorsorgesystem zu Sesselklebern werden könnten. Schliesslich wächst ihr Sparkapital mit jedem Monat, den sie im Amt verbringen. Diesen Anreiz gibt es beim Ruhegehalt, das eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, nicht.

Mini-Reform kommt schon bald

Im Dezember wird der Ständerat erneut entscheiden, ob es eine Auslegeordnung zum Ruhegehalt braucht. Im Juni 2019 obsiegte Walter Thurnherr mit 22 zu 18 Stimmen relativ knapp. Vieles deutet darauf hin, dass der Wind mit dem Fall Blocher nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Parlament gedreht hat.

Möglicherweise kann Bundeskanzler Walter Thurnherr im Dezember auch bereits eine erste Mini-Reform des Ruhegehalts präsentieren. Wegen Blochers Rentenforderung hat der Bundesrat entschieden, die heutige Regelung so zu präzisieren, dass rückwirkende Forderungen nicht mehr zulässig sind.

68 Kommentare
    Yolanda Hecht

    Jetzt muss ich doch eingreifen. Ihr begreift das alles nicht. Christoph Blocher hat gemacht, was er schon immer machte. Er hat sich für die Schweiz geopfert. Der Staat hätte doch sonst das Geld verschwendet und der Bundesrat niemals über Alternativen zum Ruhegehalt geredet, gegen das Herr Blocher nämlich schon immer war.