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Prozess wegen DiffarmierungNawalny: «Gewissenloseste Richterin der Welt»

Der promintente Gegenspieler von Wladimir Putin scheut vor Gericht keine Kritik und weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück, einen 94-jährigen Kriegsveteranen beleidigt zu haben.

Alexei Nawalny im Gerichtssaal in Moskau.
Alexei Nawalny im Gerichtssaal in Moskau.
Foto: Babuskinsky District Court Press Service (AP/Keystone/16. Februar 2021)

Alexej Nawalny droht nach seiner Verurteilung zu Straflager nun auch noch eine Geldstrafe wegen Diffamierung eines Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Die Staatsanwaltschaft forderte am Dienstag in Moskau eine Strafe von 950’000 Rubel (11’500 Franken) – mehr als das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland. Staatsanwältin Jekaterina Frolowa sagte in ihrem Plädoyer, es sei erwiesen, dass Nawalny einen 94-Jährigen als «Verräter» verunglimpft habe.

Das Urteil soll an diesem Samstag gesprochen werden. Am selben Tag wird auch die international kritisierte Verurteilung zu Straflager in einer Berufungsverhandlung geprüft. Frolowa sagte, Nawalny habe die Haft verdient. Kremlsprecher Dimitri Peskow betonte, dass Veteranen nicht beleidigt werden dürften. Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell forderte hingegen abermals die sofortige und bedingungslose Freilassung des Oppositionspolitikers.

Beschuldigter ist nicht geständig

Nawalny weist die Vorwürfe zurück. Der 44-Jährige sieht den Prozess als Teil einer politischen Hetzjagd, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen. Er hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als «Verräter» bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung. Sie steht in der Kritik, vor allem Präsident Wladimir Putin dauerhaft Macht und Straffreiheit zu sichern.

Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäusserung. «Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes», schrieb der Putin-Gegner Anfang Juni auf Twitter über die Menschen in dem Video und beschimpfte sie als «Verräter». Der Weltkriegsteilnehmer soll sich davon beleidigt gefühlt haben. Deshalb ist Nawalny nun wegen übler Nachrede angeklagt.

Unklar ist aber bisher, wer genau die Anzeige unterzeichnet hat. Nawalnys Anwälte bezweifeln, dass es der Veteran selbst war. Sie werfen der Familie vor, Unterschriften gefälscht zu haben. Nawalny fordert deshalb eine Überprüfung. Der Veteran wurde in dem Gerichtsverfahren nur einmal kurz in einem Video gezeigt.

Nawalnys harte Vorwürfe gegen die Justiz

Nawalny hielt dem Enkel des 94-Jährigen vor, seinen Grossvater als «Marionette» in einem politischen Spiel gegen ihn zu benutzen und sich dafür von kremltreuen Kräften bezahlen zu lassen. Zugleich nutzte er den Prozess als Bühne, um die russische Justiz als «Schande» und Machtinstrument des Kreml zu kritisieren.

Der Oppositionsführer bezeichnete die Richterin Vera Akimowa als «gewissenloseste Richterin der Welt», die dringend eine Weiterbildung in Strafprozessrecht brauche. Staatsanwältin Frolowa forderte daraufhin ein neues Strafverfahren wegen Beleidigung der Justiz. «Nawalny verbreitet bewusst eine antipatriotische Ideologie.» Es gebe keine Strafe, die den Schmerz des Veteranen wieder gut machen könne.

Gutachter hatten vor Gericht ausgesagt, dass das Wort «Verräter» allgemein geäussert und nicht konkret auf den Veteranen bezogen sei. Der Sprachwissenschaftler Anatoli Baranow von der Russischen Akademie der Wissenschaften betonte, dass es hier nicht um eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung gehe, sondern um eine persönliche Meinung. Das Wort Verräter sei «im übertragenen Sinne» zu verstehen.

Grosse Sicherheitsvorkehrungen ausserhalb des Gerichts in Moskau bei eisiger Kälte.
Grosse Sicherheitsvorkehrungen ausserhalb des Gerichts in Moskau bei eisiger Kälte.
Foto: Alexander Zemlianischenko (AP/Keystone/16. Februar 2021)

Frolowa bat darum, die Expertenmeinung nicht zu berücksichtigen. In der Verhandlung versuchte sie immer wieder, Nawalny als Staatsfeind hinzustellen, der den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland beschmutzen wolle und selbst vor Veteranen nicht haltmache. Sie erinnerte zudem daran, dass Nawalny früher an Märschen russischer Nationalisten teilgenommen habe. Russlands Staatsmedien stellen ihn als geschichtsvergessenen Schwerverbrecher hin.

Noch viele Verfahren kommen auf ihn zu

Nawalny sagte zu solchen Vorwürfen: «Ich bin der Autor eines Gesetzesprojekts, wonach ein Veteran in Russland nicht weniger bekommen sollte als ein Soldat der Wehrmacht.» Viele Veteranen leben bis heute in ärmlichsten Verhältnissen.

Der Kremlkritiker war Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhielt. Von dreieinhalb Jahren Straflager soll er nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Ihm droht noch eine Vielzahl an Verfahren.

SDA/fal

19 Kommentare
    max bernard

    Würde bei uns ein Angeklagter die Richterin als «gewissenloseste Richterin der Welt» bezeichnen, so wäre ihm eine Strafe wegen Verunglimpfung der Justiz sicher. Aber da es sich um Nawalny handelt, meinen dessen Unterstützer, er dürfe sich auch dies im Namen der Meinungsfreiheit erlauben. Weshalb jede Strafe zu einem erneuten Aufschrei über das russische Unrechtssystem führen würde. Da fragt man sich doch - wie kann man nur derart borniert voreingenommen sein!

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