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Klares Verdikt im NationalratNeue Lobbying-Regeln sind vom Tisch

Der Nationalrat hat am Freitag eine Vorlage, die den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus neu regeln sollte, in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Das Gesetzesprojekt hat sich damit erledigt.

Dile grosse Kammer will keine neue Regeln für das Lobbying.
Dile grosse Kammer will keine neue Regeln für das Lobbying.
Foto: Alessandro delle Valle (Keystone/30. Oktober 2020)

Da sich der Nationalrat nun zwei Mal ablehnend zum Gesetzesprojekt punkto Lobbying-Regeln äusserte, ist die Vorlage vom Tisch. Da die grosse Kammer in der Wintersession auf die Vorlage eingetreten war, fand zuvor die Detailberatung trotzdem statt.

Dabei sprach sich eine Mehrheit des Rats für die Einführung eines öffentlichen Registers für Lobbyisten aus. Sind die Lobbyisten für ein spezialisiertes Unternehmen tätig, sollten sie auch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber sowie die einzelnen Aufträge angeben, für die sie im Parlamentsgebäude tätig sind. Nicht registrieren müssten sich Angestellte des Bundes und Fraktionssekretariate.

Mit 116 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat zudem dafür aus, dass jedes Ratsmitglied weiterhin zwei Dauer-Badges erstellen lassen kann – für persönliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Familienmitglieder oder Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter.

Ein Hin und Her in Bern

Alt Ständerat Didier Berberat (SP/NE) hatte 2015 mit einer parlamentarischen Initiative neue Regeln für ein transparenteres Lobbying vorgeschlagen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) arbeitete den Gesetzesentwurf aus.

Die kleine Kammer hatte dem Projekt in der Wintersession 2018 zugestimmt. In der Sommersession 2019 beschloss der Nationalrat Nichteintreten. In neuer Zusammensetzung nach der Wahl stimmte die grosse Kammer in der zweiten Runde in der Wintersession 2019 dann doch für Eintreten auf die Vorlage. Nun ist das Geschäft definitiv erledigt.

SDA/fal

29 Kommentare
    Paul Schönenberger

    Gemäss Abstimmungsprotokoll - sind wieder die bürgerlichen die nicht ohne Lobbyisten auskommen können. Somit ist klar wer den Lobbyisten Kuchen verteilt - um da oder auch dort einen Gefallen zu machen. Aktuell zeigte das NR Thomas de Courten - als Präsident von Intergenerika - setzte er alles daran, damit die Generika nicht unter den Kostenhammer fallen. Politik von einem Lobbyisten in Reinkultur, kurzum nicht mehr wählbar. Klug wäre ja - genau Distanz nehmen Generikathema - offensichtlich ist das Business Case wichtiger - als das Volk vertreten.