7 Milliarden Franken werden auf Energiepreise draufgeschlagen
Bereits heute erhebt der Staat folgende Steuern auf die Energiepreise (siehe auch Grafik oben rechts): • Mineralölsteuer für Benzin Knapp die Hälfte von dem, was Autofahrer an der Tankstelle bezahlen, fliesst als Mineralölsteuer und als Zuschläge in die Bundeskasse. Pro Jahr sind dies 6 Milliarden Franken. Das Geld fliesst in den Ausbau des Strassen- und Schienennetzes. • CO2-Abgabe für Brennstoffe Pro Tonne CO2 bezahlen die Verbraucher eine Abgabe von 60 Franken. Für einen Liter Heizöl (extraleicht) fallen dadurch Steuern von 15,9 Rappen an. Die Abgabe gilt für sämtliche fossilen Brennstoffe wie Kohle, Erdgas oder Petrolkoks. Die CO2-Abgabe bringt der öffentlichen Hand 800?Millionen Franken pro Jahr. Diese Lenkungsabgabe soll den CO2-Ausstoss verringern. Zwei Drittel der Einnahmen fliessen via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurück. Ein Drittel des Geldes verwendet der Bund für die energetische Sanierung von Gebäuden. • Bundesabgabe für Strom Laut Gesetz darf der Bund maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) auf den Strompreis draufschlagen. Im aktuellen Jahr verlangt er bloss 0,6 Rappen. Den Zuschlag für 2015 legt der Bundesrat vor den Sommerferien fest. Fachleute rechnen mit 1,1 Rappen pro kWh. Das Geld fliesst grösstenteils in die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Damit subventioniert der Bund erneuerbare Energiequellen. 2012 sind 256 Millionen Franken zusammengekommen. • Geplante neue Abgaben Um die Engpässe im Strassennetz zu beseitigen, will der Bundesrat die Mineralölsteuer um bis zu 15 Rappen pro Liter erhöhen. Auch die CO2-Abgabe soll periodisch erhöht werden. Im Gegenzug werden die Fördermassnahmen für erneuerbare Energiequellen mittelfristig abgeschafft. Grundsätzlich will der Bund das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Tobias Habegger
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