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Bauernverband macht Druck

Die Delegierten des Bauernverbands verabschiedeten gestern einstimmig eine Resolution zum Bundesbudget. Sie verlangen, dass der Bund die Beiträge für 2015 nicht kürzt.

Schon ein Jahr nach der Verabschiedung der für vier Jahre geltenden Leitplanken für die Landwirtschaft will der Bundesrat die Beiträge kürzen, konkret um 128 Millionen. Das stach gestern die 380 Delegierten des Schweizer Bauernverbands (SBV) in Bern gehörig in die Nase. Sie verabschiedeten einstimmig eine Resolution, die das Einhalten gemachter Versprechen verlangt. Der vom Parlament beschlossene Rahmenkredit sei einzuhalten. SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) prangerte das Vorgehen als «schwere Verletzung von Treu und Glauben» an. Mit der Resolution unterstützen die Delegierten ihre Lobbyisten, die bereits einen Zwischenerfolg erreicht haben: Anfang November erhöhte die Finanzkommission des Nationalrats das Agrarbudget um 110 Millionen. Das Opfer soll nun die Entwicklungshilfe bringen. Die SP wehrte sich bereits vehement dagegen. Die Budgetdebatte startet nächste Woche. Im Hinblick auf den Verteilkampf machte Ritter darauf aufmerksam, dass den Bauern per Gesetz ein «vergleichbares Einkommen» wie anderen Berufsgattungen zugestanden werde. Doch das Einkommen liege 40 Prozent darunter. Für Ritter steht die Absicht des Bundesrats auch im Widerspruch zu seinem Kurs in der Landwirtschaft. Der rekordverdächtig schnell eingereichten Initiative für Ernährungssicherheit wolle die Regierung nämlich einen direkten Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Bundesrat räume also ein, dass die geltende Verfassung das Kulturland und die Produktion von einheimischen Lebensmitteln nicht genügend schütze. Inhaltlich nimmt der Bund die Sorgen um die Produktionsfläche bereits auf, wie die Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung, Maria Lezzi, in einem Referat darlegte: Das revidierte Raumplanungsgesetz schütze Fruchtfolgeflächen besser. Die zweite Tranche der Gesetzesrevision wird laut Lezzi noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung geschickt. Sie soll das Bauen ausserhalb der Bauzone klarer regeln, den Spielraum der Bauern aber erhalten.

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