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Breites Komitee gegen die Ecopop-Initiative

Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren «absurd und schädlich». Es gehe nicht, dass man im Ausland Verhütung predige und die Schweiz blockiere, sagen die Komitee-Vertreter.

Die Ecopop-Initiative rief gestern die Gegner auf den Plan. Ein bürgerliches überparteiliches Komitee trat vor die Medien und sprach sich vehement gegen das Volksbegehren aus. «Bei einer Annahme sind die bilateralen Verträge nicht nur gefährdet, nein, sie sind vom Tisch», sagte etwa Hans Grunder (BDP, BE). Die Folgen: Schweizer Unternehmen würden keinen garantierten Zugang zu öffentlichen Aufträgen mehr haben, Auswanderungswillige hätten es schwer auf dem EU-Arbeitsmarkt, Exporte würden komplizierter, und die Schweizer Forschung hätte kaum mehr Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen. Kurz: Die Initiative «nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftliche und politische Situation der Schweiz», erklärte FDP-Nationalrätin Petra Gössi (SZ). Neben Gössi und Grunder gehören dem überparteilichen Gegenkomitee über 100 Nationalrätinnen und Nationalräte von BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP an. Die Ecopop-Initiative verlangt eine Beschränkung der Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr. Zudem sollen 10 Prozent der Schweizer Entwicklungshilfegelder in freiwillige Familienplanungsprogramme fliessen.

Verteilkampf um Fachkräfte

Mit der starren Begrenzung der Einwanderung verwehre die Initiative der Wirtschaft die notwendigen Fachkräfte. «Es ist davon auszugehen, dass nicht einmal alle durch Auswanderung oder Rente frei werdenden Stellen neu besetzt werden könnten», sagte Gössi. Laut SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG) würde «die unflexible Maximalbeschränkung die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes abwürgen». Angesichts knapper Kontingente befürchtet er harte Verteilkämpfe zwischen den Branchen und sieht KMU und Landwirtschaft als Verliererinnen zugunsten von Spitälern und Alterspflege. Verliererinnen wären laut Marianne Streiff bei einem Ja auch die Frauen in Entwicklungsländern. Statt in Bildung und Armutsbekämpfung zugunsten von Frauen zu investieren, müsste die Entwicklungshilfe das Geld in Verhütungsmittel und Aufklärung stecken, sagte die EVP-Nationalrätin (BE) und erklärte, dies sei kontraproduktiv. Die Idee von Ecopop sei deshalb eine Scheinlösung. Mit einem weiteren Schein räumte Tiana Moser (GLP, ZH) auf: Der Initiative fehle die ökologische Dimension. «Ecopop ist keine Umweltinitiative.» Für das Klima sei es irrelevant, ob CO2 in Schaffhausen oder in München ausgestossen werde. Ecopop ignoriere die Frage, wie viele Ressourcen auf der anderen Seite der Grenze verbraucht würden. «Liberale und zielführende Lösungen setzen bei Konsum und Verbrauch an.»

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