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Dubiose Sicherheitsleute: Die SBB räumen Fehler ein

Das Bundesamt für Verkehr eröffnet ein Administrativverfahren gegen die SBB. Es geht um Missstände im Sicherheitsdienst, welchen die SBB an die Securitas delegiert haben. Ausserdem wurden Millionenaufträge an die Securitas nie ausgeschrieben. Zwischen SBB und Securitas bestehen Verbandelungen.

Auf Bahnhöfen in der Zuständigkeit der SBB seien mehrere vorbestrafte Security-Mitarbeiter im Einsatz gewesen. Das berichtete jüngst die Sendung «Kassensturz». Die Angestellten sollen in Deutschland über die Securitas AG durch eine Drittfirma zum Teil mit falschen Versprechungen angelockt worden sein. Und: Die Drittfirma soll illegale Arbeitsverträge abgeschlossen haben. Beispiel: Laut Unia gab es Verträge, die fristlose Kündigungen vorsahen, wenn sich ein Mitarbeiter bei Krankheit weniger als acht Stunden vor Dienstantritt abmeldet (siehe Kasten).

Nun reagiert der Bund

Jetzt schaltet sich das Bundesamt für Verkehr (BAV) ein. Das zeigen Nachforschungen dieser Zeitung. BAV-Sprecherin Olivia Ebinger bestätigt, dass das BAV ein Aufsichtsverfahren gegen die SBB eingeleitet hat. Im Fokus stehen Aufsichtspflichten der SBB gegenüber der Securitas. Es werde abgeklärt, wie weit seitens der SBB-Transportpolizei Pflichten verletzt worden seien, sagt Ebinger. Die Verantwortlichen beider Institutionen werden laut BAV-Sprecherin für Stellungnahmen aufgeboten. Das BAV habe auch von Dritten Hinweise zu den Vorwürfen erhalten.

Straftäter mit Staatsmacht

Der Hintergrund: Das Gesetz verpflichtet die SBB, in Bahnhöfen für Sicherheit zu sorgen. Für das Streckennetz des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) haben die SBB die Aufgabe an die private Sicherheitsfirma Securitas delegiert. Dabei handelt es sich nicht um gewöhnliche Bewachungsaufträge. Den Securitas-Mitarbeitern werden auf den Bahnarealen vom Gesetz hoheitliche Aufgaben – sprich Staatsgewalt – übertragen: Sie dürfen dort auch Personen kontrollieren, anhalten und wegweisen. Die SBB dürfen diese sensiblen Aufgaben auslagern, bleiben aber für die Einhaltung der strengen Vorschriften für die Security-Mitarbeiter zuständig.

Kontrollen versagt

Die Aufsicht der SBB hat nicht funktioniert. Die Securitas dürfte Vorschriften des Bahngesetzes über längere Zeit unterlaufen haben, indem sie ohne Sonderbewilligung Mitarbeiter über eine dubiose Drittfirma arbeiten liess. Den SBB ist dabei auch entgangen, dass durch die mangelhafte Rekrutierung des Personals über die Drittfirma vorbestrafte Mitarbeiter in Securitas-Uniformen für die heiklen Aufgaben an Bahnhöfen zum Einsatz kamen. Für den Sicherheitsdienst im ZVV sind 120 Security-Mitarbeiter im Einsatz. Wie viele davon über die Drittfirma engagiert waren, konnten die SBB nicht sagen. Wie viele Mitarbeiter vorbestraft waren, ist unklar. Die SBB verwiesen auf die Securitas. Diese wollte sich dazu nicht äussern. Sie hat die Mitarbeiter zwar jetzt von der Drittfirma übernommen und selber angestellt. Bis heute kann Securitas indessen nicht ausschliessen, dass Mitarbeiter darunter sind, die im Ausland Strafregistereinträge haben. Erstmals gestehen die SBB Fehler ein: Man habe die Aufsicht über die Auftragnehmer vernachlässigt, weil man den Fokus auf den Aufbau der Sicherheitsorganisation gerichtet habe, sagt SBB-Sprecher Christian Ginsig (siehe Kasten).

Neuer Vorwurf

Abklärungen dieser Zeitung zeigen: Noch in einem anderen Punkt haben Securitas und SBB Vorschriften ignoriert. Seit Oktober 2011 verbietet das Bahngesetz ausdrücklich, Firmen mehrheitlich in ausländischem Besitz für Security-Aufträge auf Bahnhöfen zu engagieren. Die von der Securitas engagierte Drittfirma gehört aber zu 100 Prozent einem deutschen Staatsangehörigen. Erst als das Bundesamt für Verkehr einschritt, wurde das Verhältnis mit der Drittfirma im April 2013 schliesslich aufgelöst. Die Securitas macht in ihrer Stellungnahme geltend, dass es für das neue Gesetz eine Übergangsfrist bis Juni 2012 gegeben und man die Firma im Januar 2011 noch nach altem Recht engagiert habe (siehe Kasten). Zu diesem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war allerdings das neue Gesetz längst bekannt und vom Parlament beschlossen.

Verbandelungen

Der Einsatz der Drittfirma macht die Angelegenheit auch beschaffungsrechtlich brisant, wobei hier nicht das BAV, sondern die Finanzkontrolle zuständig ist. Die SBB als Staatsbetrieb müssen Grossaufträge öffentlich ausschreiben, damit sichergestellt ist, dass der günstigste Anbieter den Auftrag erhält. So will das Gesetz Vetternwirtschaft bis hin zu Korruption verhindern. Den Auftrag zur Sicherung der Bahnhöfe im ZVV haben die SBB aber trotz Ausschreibungspflicht direkt an die Securitas vergeben. Die SBB rechtfertigen die Freihandvergabe heute damit, dass vor vier Jahren nur Securitas in der Lage gewesen sei, ein Auftragsvolumen in dieser Grösse in diesem komplexen Umfeld zu bewältigen. Allerdings: Indem nun via Securitas eine Drittfirma – ebenfalls ohne öffentliche Ausschreibung – zum Zug kommt, wird die Ausschreibungspflicht eindeutig unterlaufen. Denn die Leistungen, welche diese eher kleine Firma erbrachte, hätten viele andere mittelgrosse Security-Firmen ebenso gut erbringen können. Durch den Grossauftrag fliessen seit 2011 jährlich zweistellige Millionenbeträge vom bundeseigenen Betrieb SBB an die Überwachungsfirma Securitas und an die Drittfirma. Stehen sich SBB und Securitas zu nahe? Zwischen der Bundesinstitution und der privaten Sicherheitsfirma mit Sitz in Zollikofen gibt es enge institutionelle und personelle Verbindungen: Securitas und SBB führen die gemeinsame Tochter Securitrans AG. Die Bundesbahn besitzt 51 und die Securitas 49 Prozent der Aktien. Securitas-Verwaltungsratspräsident Hans Winzenried sitzt im Verwaltungsrat der SBB-Mehrheitstochter Securitrans. Diese gemeinsame Institution öffnet der Securitas den direkten Weg in die Chefetage der SBB.

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