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Linke trägt Kompromiss vom Vorabend mit

Erstaunt, ja erfreut lenkte gestern die Linke in den von SVP, FDP und Vera Weber eingefädelten Deal ein.

Der am späten Montagabend abgeschlossene Deal zwischen den Fraktionschefs von SVP und FDP, Adrian Amstutz (BE) und Gabi Huber (UR), und Vera Weber von der Fondation Weber fand Anklang. Gestern schwenkte der Nationalrat auf den bereiteten Pfad ein: keine neuen Ferienwohnungen, die individuell auf Internetplattformen zur Vermietung ausgeschrieben werden können. Hotels dürfen nur zur Hälfte in Zweitwohnungen umgenutzt werden. Nur in geschützten Gebäuden beziehungsweise solchen, die zu geschützten Ortsbildern gehören, dürfen neue klassische Zweitwohnungen eingebaut werden. Das schwammige Prädikat «erhaltenswert» reicht nicht. Im Gegenzug will Weber auf ein Referendum verzichten, die Stiftung Landschaftsschutz schloss sich gestern Abend an.

Befremden bei CVP und BDP

Bekämpft wurde der Kompromiss von BDP und CVP. Der «Kuhhandel» schade den Bergregionen. Auch Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) konnte sich nicht erwärmen für die Vereinbarung. Die anderen Diskussionspunkte standen im Schatten dieser grossen Übereinkunft. Dabei ging es beispielsweise um den Zweitwohnungsbegriff. Der Nationalrat will, dass von Hotels bewirtschaftete Zweitwohnungen nicht mitgerechnet werden bei der Erhebung des Zweitwohnungsbestandes. Macht dieser mehr als 20 Prozent der Wohnungen aus, darf eine Gemeinde nach dem Volksentscheid vom Frühjahr 2012 grundsätzlich keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligen.

Beratung wird heute beendet

Das Gesetz wird heute zu Ende beraten. Dabei geht es unter anderem darum, ob bestehende Wohnungen zu Zweitwohnungen umgenutzt werden dürfen. Die Grünen fordern hier eine strengere Regelung. Zudem wird der Rat darüber befinden, ob das Gesetz schon während der Referendumsfrist in Kraft treten soll. Der Antrag auf Dringlichkeit wird im Rahmen des Kompromisses zur Ablehnung empfohlen.

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