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Steuerstreit: Ende zeichnet sich ab

Die Schweiz schafft fünf von der EU kritisierte Steuerregimes für Unternehmen ab.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die EU-Finanzminister haben gestern in Luxemburg eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die Schweiz wird fünf von der EU kritisierte Steuerregimes für Unternehmen abschaffen. Im Gegenzug hätten die EU-Staaten zugesagt, auf Gegenmassnahmen zu verzichten, sagte die Finanzministerin am Rande des EU-Finanzministertreffens. Ausserdem konnte so wieder Rechtssicherheit und somit Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

Herausforderung Lizenzboxen

«Es ermöglicht uns nun, uns auf andere Fragen und Dossiers zu konzentrieren.» Dabei erwähnte Widmer-Schlumpf auch den Marktzutritt für Banken und Versicherungen. Wichtig sei nun aber, dass «alle nach den gleichen Spielregeln handeln», sagte die Finanzministerin weiter. Dafür wolle sich die Schweiz einsetzen. Dabei dürfte sie auch die sogenannten Lizenzboxen im Auge haben. Denn um im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, sollen die Kantone künftig sogenannte Lizenzboxen einführen können. So sieht es die vom Bundesrat kürzlich präsentierte Unternehmenssteuerreform III vor. Bei diesen Boxen werden Erträge aus der Verwertung von geistigem Eigentum privilegiert besteuert.

Wermutstropfen bleibt

Obwohl der Steuerstreit mit der EU nun definitiv beendet werden konnte, bleibt ein Wermutstropfen: Die EU-Staaten werden ihre Gegenmassnahmen gegen die Schweiz erst aufgeben, wenn diese ihre kritisierten Regimes auch wirklich abgeschafft hat. Deshalb figuriert die Schweiz noch immer auf schwarzen oder grauen Listen verschiedener Länder.

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