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14 Jahre für Lubanga

den haag. Der kongolesische Ex-Rebellenchef Thomas Lubanga ist wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten vom Internationalen Strafgerichtshof zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Abgezogen werden ihm die Jahre seit seiner Überstellung an Den Haag.

Schon der Schuldspruch für den 51-Jährigen im März war eine Premiere für das Weltstrafgericht (ICC) in Den Haag. Gestern verkündete es nun auch erstmals seit seiner Gründung vor zehn Jahren ein Strafmass. Dieses blieb allerdings deutlich hinter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Freiheitsstrafe von 30 Jahren zurück.

Der einstige Rebellenführer Lubanga wurde schuldig gesprochen, während des Bürgerkriegs in der Demokratischen Republik Kongo im Bezirk Ituri in der Provinz Orientale zwischen 2002 und 2003 Tausende Kindersoldaten für die Patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kongos (FPLC) zwangsrekrutiert zu haben. Die FPLC ist der bewaffnete Militärflügel seiner Union Kongolesischer Patrioten (UPC).

Zum Morden gezwungen

Die Kinder, die jüngsten von ihnen elf Jahre alt, wurden ihren Familien entrissen, aus Schulen und von Fussballplätzen verschleppt, sie wurden in Ausbildungslagern geschlagen, mit Drogen gefügig gemacht, zum Morden gezwungen. Lubanga hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er kann sowohl gegen den Schuldspruch als auch gegen das Strafmass Berufung einlegen. Der Vorsitzende Richter Adrian Fulford sagte, die Verletzlichkeit von Kindern bedinge, dass sie in Kriegszeiten unter besonderem Schutz stehen müssten. Menschenrechtsaktivisten begrüssten den Prozess gegen Lubanga als Meilenstein. Dem Einsatz von Kindersoldaten in weltweiten Konflikten soll endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Es war zunächst unklar, wo Lubanga seine Strafe verbüssen wird, denn der ICC hat keine Gefängniszellen für verurteilte Kriegsverbrecher. Allerdings bestehen Vereinbarungen mit sieben Ländern für deren Unterbringung in Haftanstalten: Dänemark, Serbien, Mali, Österreich, Finnland, Grossbritannien und Belgien. Lubanga sitzt bereits seit seiner Überstellung nach Den Haag im März 2006 ein. Diese Zeit werde ihm auf die Freiheitsstrafe angerechnet, erklärte Richter Fulford. Somit muss Lubanga nur noch für acht Jahre hinter Gitter.

Ex-Chefankläger gerät in Kritik

Den ehemaligen Chefankläger Luis Moreno Ocampo kritisierte Fulford indes, keine Vorwürfe gegen Lubanga wegen sexueller Gewalt erhoben zu haben. Auch bei einer Anhörung für die Strafmassfindung im vergangenen Monat habe er keine Beweise vorgebracht. Menschenrechtsaktivisten zufolge ist Lubangas Miliz für Massenvergewaltigungen in Ituri verantwortlich.

Das dreiköpfige Richtergremium hatte Lubanga im März einstimmig für schuldig befunden, aber auch die Anklage scharf kritisiert, die Mittelsleute eingesetzt hatte, um mit Zeugen in Kongo-Kinshasa zu sprechen. Drei dieser Mittelsleute hätten Zeugen zu «falschen Aussagen überredet oder sie dabei unterstützt», sagte Fulford.

Das Verfahren gegen Lubanga begann im Januar 2009. In den zehn Jahren seit seiner Gründung hat der ICC sieben Verfahren eröffnet und fünf Verdächtige in Gewahrsam genommen, dar­un­ter den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Viele zweifeln die Effektivität des Gerichts an, das keine Festnahmen machen und Untersuchungen nur in jenen Ländern durchführen kann, die den ICC anerkennen, und wenn eine entsprechende Weisung des Uno-Sicherheitsrats vorliegt. (sda)

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