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14 Tage Zeit

Bern Wer am Telefon oder im Internet voreilig einen Vertrag abgeschlossen hat, soll künftig einen besseren Schutz geniessen. Der Ständerat begrüsst eine Änderung im Obligationenrecht, die für Telefonverträge und Verträge im Versand- und Onlinehandel neu ein Widerrufsrecht von 14 Tagen vorsieht. Mit 24 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess gestern der Erstrat die Vorlage gut. Eine Ausnahme sieht der Gesetzesentwurf für digitale Inhalte vor, die in einem Onlineshop heruntergeladen werden. Auch Lebensmittel und andere Produkte von geringer Haltbarkeit wie Schnittblumen fallen nicht in diesen Bereich. Pauschalreisen, Autovermietungen oder Finanzdienstleistungen sowie Geschäfte unter 100 Franken sind ebenfalls ausgenommen.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Seite 24

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