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140 Millionen Franken mehr für EL-Bezüger

Die Ergänzungsleistungen für AHV- und IV-Rentner sollen aufgebessert werden: Der Bundesrat will 140 Millionen Franken mehr verteilen. Mit der grossen Reform lässt er sich Zeit.

Die Zahlen sind imposant: Bund und Kantone geben für Ergänzungsleistungen (EL) zurzeit rund 4,5 Milliarden Franken aus – 1,5 Milliarden mehr als im Jahr 2006. Dieses Geld wird an AHV- und IV-Rentner ausbezahlt, die daheim oder im Heim leben und ihre minimalen Lebenskosten nicht allein decken können. Die Kostenexplosion macht vorab den Kantonen zu schaffen, die zurzeit knapp bei Kasse sind (wir berichteten). Sie hoffen auf die grosse Reform, deren Entwurf der Bundesrat im Herbst 2014 vorlegen wollte. Daraus wurde nichts. Der Bundesrat kündigt nun an, den Bericht im ersten Halbjahr 2015 vorzulegen. Einen Punkt will der Bundesrat vorziehen, da er dringlich sei: Die maximalen Mietzinse, die bei den EL angerechnet werden, sind seit 2001 nie erhöht worden. Da die Mieten seither aber gestiegen sind, müssen heute rund 30 Prozent der EL-Bezüger einen Teil ihrer Wohnkosten mit dem Geld bezahlen, der eigentlich für ihren «allgemeinen Lebensbedarf» bestimmt ist. Deshalb will der Bundesrat die maximalen Mietzinse voraussichtlich ab 2016 erhöhen. Dafür will er bei den EL einen weiteren Ausgabensprung von knapp 140 Millionen Franken im Jahr in Kauf nehmen. Die Vorlage dazu hat der Bundesrat gestern ans Parlament überwiesen. Im Prinzip ist weitgehend unbestritten, dass die Mietzinse bei der EL-Berechnung angehoben werden müssen. Allerdings forderten in der Vernehmlassung die FDP, die Wirtschaftsverbände und einzelne Kantone, dass dieser Schritt nicht isoliert gemacht wird, sondern im Rahmen der Gesamtreform. Von dieser erwarten sie auch Leistungskürzungen. Allgemein begrüsst wird, dass der Bundesrat neu drei verschiedene maximale Mietzinse vorsieht: je einen für «Grosszentren» (1370 Franken für Singles), «Stadt» (1325 Franken) und «Land» (1210 Franken).

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