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4000 Menschen protestieren gegen Regierungschef Orban in Budapest

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Sonntag rund 4000 Menschen gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Victor Orban demonstriert. Die Kundgebungsteilnehmer trugen europäische und ungarische Flaggen sowie Transparente gegen den als "Viktator" bezeichneten Regierungschef.

Als Hauptorganisator der Kundgebung trat die Bürgerrechtsbewegung Milla auf, die sich im Kampf um den Erhalt der Pressefreiheit formiert hatte. Seit Tagen gibt es im In- und Ausland heftige Proteste gegen die Beschlüsse des ungarischen Parlaments für einschneidende Verfassungsänderungen.

Am vergangenen Montag hatte die konservative Regierungsmehrheit unter anderem die weitgehende Entmachtung des Verfassungsgerichts beschlossen. Dem Staatspräsidenten wird zudem nur noch das Recht zugestanden, Gesetze auf Formfragen zu überprüfen.

Orban wies Kritik an den Massnahmen zurück. Seit seinem Amtsantritt 2010 war es bereits die vierte von ihm vorangetriebene Verfassungsänderung.

(sda)

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