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50 Milliarden für Yukos-Aktionäre

Nach der aufsehenerregenden Zerschlagung des einst weltgrössten, russischen Ölkonzerns Yukos hat ein Schiedsgericht in Den Haag Russland zur Zahlung einer 50-Milliarden-Dollar-Entschädigung verpflichtet.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag sprach den früheren Mehrheitsaktionären des ehemaligen russischen Ölkonzerns Yukos eine Rekordsumme von 50 Milliarden US-Dollar zu. Die Zerschlagung sei politisch motiviert gewesen, hiess es in dem gestern bekannt gegebenen Urteil. Nach der Verhaftung des damaligen Konzernchefs Michail Chodorkowski und umfangreichen Steuernachforderungen hatte Yukos Insolvenz angemeldet. Der Konzern wurde Anfang des Jahrtausends zerschlagen und in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an staatliche russische Unternehmen unter Führung des Energiekonzerns Rosneft verkauft. Chodorkowski war jahrelang in Lagerhaft und kam erst nach einer Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin kurz vor Weihnachten 2013 frei. Chodorkowski hatte seinen Kontrollanteil an der Yukos-Holding nach seiner Verhaftung 2003 an den Geschäftspartner Leonid Newslin übertragen. Dieser setzte sich nach Israel ab und wäre mit seinem 70-Prozent-Anteil wohl der grösste Nutzniesser von Zahlungen aus Russland.

In den Bankrott treiben

Bei den Klägern handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited, der Yukos zuletzt mehrheitlich gehörte. Sie hatten rund 100 Milliarden Dollar Entschädigung gefordert – das Vierfache ihres ursprünglichen Investments. Der vorrangige Grund für die Yukos-Zerschlagung sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben, hiess es in der Entscheidung der drei Richter. Einen der Richter hatte Russland nominiert.

Zehn Jahre Verhandlungen

Es war das grösste Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die Verhandlungen dauerten fast zehn Jahre. Die angeordnete Zahlung von 50 Milliarden Dollar entspricht dem Zwanzigfachen der bisher höchsten von dem Schiedsgericht verhängten Summe. Beide Seiten haben das Recht, das Urteil vor einem niederländischen Gericht anzufechten. Dann würden aber nicht noch einmal die Fakten, sondern nur Verfahrensfragen geprüft.

Russland will Urteil anfechten

Russland werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Aussenminister Sergei Lawrow in Moskau. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. Die Gegenseite zeigte sich zuversichtlich, das Geld auch zu bekommen. «Wir haben keinen Anlass zu der Vermutung, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt», sagte Kläger-Anwalt Emmanuel Gaillard in London. Sollte Russland diese Summe zahlen müssen, wäre dies ein schwerer Schlag für die ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft – zumal wegen des Ukraine-Konflikts weitere Wirtschaftssanktionen der USA und Europas drohen.

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