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Abrüstung im Eiltempo

washington. Nach der Einigung bei den Chemiewaffenverhandlungen zwischen den USA und Russland kommt nun der schwierige Teil: die ­Umsetzung des Abkommens.

Der zwischen John Kerry und Sergej Lawrow ausgehandelte Plan ist ehrgeizig. Eine Woche nach Annahme einer Uno-Resolution zur Vernichtung der syrischen Giftgasbestände und der dazugehörigen Infrastruktur muss Damaskus eine vollständige Liste seiner Lager und Anlagen vorlegen. Im November sollen die internationalen In-spektoren die Standorte unter die Lupe nehmen und bis Ende des Monats alle Produktionskapazitäten zerstören. Bis Mitte kommenden Jahres sieht das Abkommen «die vollständige Beseitigung aller Materialien und Ausrüstungen für Chemiewaffen» vor. Angesichts der von Russen und Amerikanern auf 1000 Tonnen geschätzten Bestände ist das keine Kleinigkeit. Abrüstungsexperten halten das vorgesehene Tempo für beispiellos. «Was normalerweise fünf bis sechs Jahre dauern würde, versuchen sie in ein paar Monaten zu schaffen», meldet Amy Smithson vom James Martin Center for Nonproliferation Studies im kalifornischen Monterey Bedenken an. «Unter den Bedingungen eines Bürgerkriegs dürfte das extrem schwierig werden.»

Erfahrungen aus dem Irak

Der Grund für die Eile ist das Ergebnis früherer Erfahrungen in Irak und Libyen. «Das Zeitfenster, in dem sie maximale politische Unterstützung haben, schliesst sich sehr schnell», weiss David Kay, der in den 90er-Jahren an der Vernichtung der Chemiewaffen Saddam Husseins ar­bei­te­te. «Deshalb versuchen sie so viel wie möglich so schnell wie möglich zu erledigen.»

Wie realistisch das ist, wird sich nach Einschätzung der US-Regierung sehr bald zeigen. Der syrische Diktator Baschir al-Assad müsse seinem eigenen ­Militär «deutlich und unübersehbar zeigen», dass er wirklich bereit sei, auf ­seine Kronjuwelen zu verzichten. Wichtige Details des Abkommens bleiben jedoch noch ungeklärt. Allen voran die Sicherheit der Inspektoren. Der Befehlshaber der Free Syrian Army, General Salim Idris, sicherte trotz Enttäuschung über das Ausbleiben eines Militärschlags seine Kooperation zu. Ob die Al-Quaida-nahen Rebellen und _syrische Regierungstruppen sich ebenfalls daran halten, ist mehr als ungewiss. Angesichts der ganzen Unwägbarkeiten gehen Experten zudem nicht davon aus, dass Zeit verbleibt, Anlagen zu errichten, die eine umweltgerechte Entsorgung der Chemiewaffen erlaubten.

Zweifel an Umsetzbarkeit

Abrüstungsexperte Robert Josephs, der mithalf, Libyen zu entwaffnen, bezweifelt in der «New York Times» den Erfolg des Syrien-Abkommens. Gaddafi habe damals nur kooperiert, weil er sich ernsthaft vor einem Militärschlag der USA fürchtete. «Ich glaube nicht, dass sich Assad solche Sorgen macht.» So sieht es auch der republikanische Falke John McCain. Das Abkommen sei ein «Akt provokativer Schwäche», der «ein katastrophales Signal an den Iran sendet», greifen die beiden Senatoren Präsident Obama an, der vor einer Woche noch einen Militärschlag gegen Syrien vom Kongress genehmigen lassen wollte.

In einem Exklusivinterview mit ABC wies der Präsident Kritik an seiner Politik zurück. «Ich bin nicht an Kürnoten interessiert», erklärte Obama. «Mich interessiert mehr, dass wir zu einem richtigen Ergebnis kommen.» Ziel der militärischen Drohung sei gewesen, dass Syrien nie wieder Chemiewaffen einsetze. Das mit Russland erzielte Abkommen erlaube nun auf di­plomatischen Weg «sicherzustellen, dass es nicht wieder passiert». Kein militärischer Schlag verspreche mehr Erfolg als ein «überprüfbares Abkommen».

Obama bestätigte erstmals öffentlich, er sei in den vergangenen Tagen in Kontakt mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani gewesen. Er hoffe, Teheran ziehe die «richtigen» Konsequenzen aus der Syrien-Krise. Die glaubwürdige Androhung von Gewalt verbunden mit rigoroser Diplomatie schaffe die Voraussetzung, «am Ende zu einer Vereinbarung zu gelangen».

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