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Abschieben geht nicht mehr

Kommentar von David Herter

Es ist gut, wenn der Gemeinderat um das Budget 2014 der Stadt streitet. Mit dem Budget werden die Leistungen für das nächste Jahr bestellt, und es wird festgelegt, womit die ­Bestellung bezahlt werden soll. Der Stadtrat hat dafür einen Vorschlag präsentiert, doch ­entscheidend ist von Gesetzes wegen der Gemeinderat, als Vertreter der Winterthurerinnen und Winterthurer, die für die Leistungen bezahlen müssen. Die Aufgaben zwischen den beiden Räten sind gut verteilt und die Reibereien richtig. Der 60-köpfige Gemeinderat ist politisch breiter abgestützt in der Bevölkerung als der Stadtrat. Will das Parlament lieber sparen als die Steuern erhöhen, so darf es dar­auf zählen, dass eine Mehrheit im Volk diesen Entscheid mitträgt. Der Gemeinderat muss weniger Rücksicht nehmen auf die Angestellten. Der Stadtrat ist näher dran an der Verwaltung und kennt seine Mitarbeiter persönlich, was es schwieriger macht, harte Massnahmen auszusprechen. Nach den Kuscheljahren, in denen sich das Parlament dem Stadtrat unter Ernst Wohlwend selten widersetzte, geht es jetzt im Rathaus hart auf hart. ­Bürgerliche und Grünliberale wollen Leistungen abbestellen und Angestellte entlassen, um die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung zu vermeiden. Das ist ihr gutes Recht, doch sie werden dafür auch die Verantwortung übernehmen und der Bevölkerung die unangenehmen Botschaften mitteilen müssen. Abschieben auf den Stadtrat geht nicht mehr. Und wenn es der Bevölkerung nicht passt, hat sie in zwei Monaten Gelegenheit, die Zusammen­setzung von Stadt- und ­Gemeinderat zu korrigieren.

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