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Abwägen zwischen Strafverfolgung und Privatsphäre

Der Bundesrat will die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ausbauen, damit Straftäter besser verfolgt werden können. Einerseits gehe es dabei um eine Anpassung an neue technische Entwicklungen, die eine Überwachung erschwerten. Andererseits gebe es auch technisch durchführbare Massnahmen, für die eine klare Rechtsgrundlage fehle. Wohlverstanden: Es geht dabei um Möglichkeiten der Strafverfolgung bei konkretem Verdacht, nicht um die Aktivitäten des präventiv agierenden Nachrichtendienstes. Trotzdem warnen Gegner vor einer massiven Ausweitung der Überwachung. Konkret stehen insbesondere folgende vier Neuerungen in der Kritik:

KStaatstrojaner: Zur Überwachung von verschlüsselten E-Mails oder Internettelefonie soll die Polizei mit speziellen Informatikprogrammen, sogenannten Staatstrojanern (der Bundesrat spricht lieber von Government Software, kurz GovWare), in private Computer eindringen. Kritiker sehen zwei Hauptprobleme: Erstens würden nicht nur relevante Daten entdeckt, sondern viel mehr. Zweitens schwächt das Eindringen den betroffenen Computer und erleichtert künftige Attacken von Dritten. Der Bundesrat beschwichtigt, Staatstrojaner würden nur bei besonders schweren Straftaten eingesetzt, bei denen auch eine verdeckte Ermittlung zulässig wäre.

KLängere Datenspeicherung:Randdaten (also Daten darüber, wer mit wem über welchen Kanal kommunizierte, aber keine Inhalte) sollen neu zwölf statt sechs Monate aufbewahrt werden. Laut Kritikern ist das besonders heikel, weil diese Speicherung auf Vorrat, also flächendeckend, erfolgt.

KMitwirkung: Künftig sollen nicht nur (grosse) Post- und Fernmeldedienstanbieter bei Überwachungen mitwirken müssen, sondern auch etwa Hotels oder Internetcafés. Gegner sagen, diese Bestimmungen seien zu offen formuliert und solche Kleinanbieter könnten dieser Pflicht faktisch nicht nachkommen. Besonders paradox sei, dass wichtige Akteure wie GMX oder WhatsApp im Ausland sitzen und sich daher der Regelung entziehen könnten.

KKosten: Die Vorlage sieht nicht nur einen grösseren Kreis von Akteuren vor, die bei der Überwachung mitwirken müssen. Die Ständeratskommission verlangt zusätzlich, dass diese Akteure die Kosten dafür selber tragen. Das gefällt nicht nur den betroffenen Unternehmen nicht. Viele Konsumenten befürchten, dass die Zusatzkosten auf sie überwälzt werden. (mbr)

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