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Adventslicht, Fiebermesser und Giftspritze

Gestern Abend hat das Stadtparlament die Budgetdebatte begonnen. Vor dem Streit um die Details flogen starke Worte durch den Ratssaal. Und doch wars friedlicher als letztes Jahr.

Der Fiebermesser, den Annetta Steiner (GLP) zu Beginn der Debatte projizierte, zeigte 39,7 Grad – was gefährlich ist: «Die Stadt hat erhöhte Temperatur, Tablettli helfen da nicht», sagte sie als Präsidentin der Aufsichtskommission. Und stellte gleich fest, dass die Mehrheit des Parlaments das 11-Millionen-Defizit, das der Stadtrat kommen sieht, nicht akzeptieren werde: «Wir müssen verhindern, dass das neue Eigenkapital schon wieder angeknabbert wird. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir schnell aus diesem Finanzschlammassel rauskommen.» Der Fiebermesser, den sie dann zeigte, stand indes noch immer bei 39,7 Grad – wenn das nur kein böses Omen ist! Chantal Leupi (SVP) jedenfalls ist noch nicht begeistert von der finanziellen Entwicklung. Sie sagte zwar artig: «Advänt, Advänt, es Liechtli brännt», um dann aber anzufügen, in der Stadt lodere ein grosses Feuer. Der vorherige, rot-grüne Stadtrat sei schuld daran, denn der habe immer neue Ausgaben beschlossen. Die SVP hingegen habe stets den Mahnfinger erhoben, sagte sie rückblickend. Und vorausblickend: Die SVP habe von 2013 gelernt und bringe machbare Sparvorschläge ein. EVP: Lasst Sticheleien sein Christian Ingold (EVP) will ebenfalls Anzeichen der Besserung erkannt haben: «Ich habe den Eindruck, dass wir dieses Jahr konstruktiver und gesprächsbereiter sind.» Das sei auch gut so, denn der Advent biete noch anderes als bloss lange Sitzungen. Und er gab den Rat: «Streicht in euren Notizen und Köpfen alles, was schon gesagt wurde, und überlasst die Anschuldigungen und Sticheleien den Spezialisten der Presse.» (Ein kaum hörbares Raunen auf den Medienplätzen war die Folge.) Kaspar Bopp (SP) nahm sich das zu Herzen, beschränkte die Anschuldigungen auf ein Minimum und erteilte dem Gemeinderat stattdessen eine Lektion in strategischer Verwaltungsführung mittels Steuerungsindikatoren. Die kleine Stichelei, die er sich dennoch erlaubte, ging so: «Ich bin erstaunt, dass die bürgerliche Ratsseite das budgetierte Defizit nicht akzeptiert, wo es doch im Stadtrat von den eigenen Leuten so vorbereitet wurde.» Und an die Adresse dieses bürgerlich dominierten Stadtrats sagte Bopp: «Wir hätten eigentlich ein ausgeglichenes Budget erwartet.» Matthias Baumberger (CVP) sprach dann als Letzter noch vor der Nachtessenspause – und er griff tief in die alte Rhetorikkiste. Die CVP wolle «keine klassenkämpferische Misswirtschaft, sondern eine soziale Marktwirtschaft». Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ortete er überrissene Miete an teuerster Bahnhoflage sowie Designermöbel. Für Baumberger ein Indiz dafür, «dass aus ideologischen Gründen Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde». Dann sagte Baumberger noch, die CVP wolle «die grossartigen Museen und das Orchester beim Sparen verschonen», ebenso das Theater und das neue Polizeigebäude. Und eine Steuererhöhung lehne man ab. FDP: Ein Drama in vier Akten Dann war Pause und Gelegenheit, das karge Sitzungsgeld des lokalen Parlamentsmitglieds zu verfuttern. Danach waren «die Emotionen weg», wie Urs Hofer (FDP), der erste Redner, feststellte. Er beschrieb den Budgetprozess als Drama in vier Akten. Akt eins war die letztjährige Budgetdebatte, die als unrühmlich gewertet wird – also ein Trauerspiel. Akt zwei war für Hofer die Debatte im Sommer, als eine Mehrheit die Lohnkürzung fürs Personal ablehnte und der Stadtrat dar­auf die geplante Steuerfusserhöhung fallen liess. Der dritte Akt sei jetzt, die aktuelle Budgetdebatte. Und Akt vier wird Anfang 2015 die strukturelle Reform sein, die hoffentlich 40 Millionen einspart. «Ist es ein Drama, ein Triller, ein Stück mit gutem Ausgang?», fragte Hofer – Komödie sagte er nicht. Dann gab er dem Stadtrat für den bisherigen Budgetierungsprozess die Note 4 und dem Parlament dieselbe Zensur. Und die SP mahnte er: «Ihr müsstet irgendwann die 30 Millionen abnicken.» Auch Annetta Steiner (GLP) adressierte ihre Worte nach links: «Ich bin enttäuscht von der linken Ratsseite. Von dort kam nichts, kein Vorschlag, wo man bereit wäre, zurückzustecken.» Doch das sei nötig, denn sonst bringe man das strukturelle, wiederkehrende Defizit nicht weg. Mehrheit ist die Opposition Christian Griesser (Grüne) stellte trotz der allseitig attestierten Gesprächsbereitschaft keine wesentliche Veränderung fest: «Wir werden heute und in einer Woche mit bürgerlicher Mehrheit das budgetierte Defizit wegbringen und im nächsten Jahr wieder feststellen: Ein Teil war nicht realisierbar. Ich habe den Eindruck, die grösste Oppositionsgruppe zum Stadtrat ist heute die bürgerliche Parlamentsmehrheit.» Die Grünen würden indes alle pauschalen Sparanträge ablehnen. Als Letzte in der Eintretens­debatte trat Stadträtin Yvonne Beutler vor den Gemeinderat. Sie pries das Sanierungsprogramm Effort 14+ als «das erfolgreichste der vergangenen Jahrzehnte». Zusammen mit dem kommenden Balance-Programm werde man 90 Millionen jährlich sparen. Sie beschwor den Grundsatz: «In dem Moment, wo man etwas beschliesst, muss die Finanzierung gesichert sein.» Und sie schloss mit einem Zitat von SVP-Kollega Lisibach: «Unterstützen Sie den Stadtrat, aber streichen Sie uns nicht die Verpflegung auf den letzten Kilometern.»

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