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Aeppli soll sich nicht selbst beaufsichtigen

Eine Mehrheit des Kantonsrats findet, Regierungsrätin Regine Aeppli trage zu viele Hüte gleichzeitig. Sie wird ihr Amt im Universitätsrat deshalb abgeben müssen.

Die Universität Zürich ist mit über 8000 Angestellten und 26 000 Studierenden ein Koloss in der Zürcher Bildungslandschaft. Entsprechend komplex ist ihre Führungsstruktur. Für das operative Geschäft ist die Unileitung rund um den Rektor zuständig. Sie wird vom Universitätsrat beaufsichtigt, der selbst der Aufsicht des Regierungsrats untersteht.

Regine Aeppli (SP) sitzt als Bildungsdirektorin sowohl im Regierungs- als auch im Universitätsrat. So kommt es zur sonderbaren Si­tua­tion, dass sie sich selbst unterstellt ist, sich selbst beaufsichtigt und sich teilweise auch selbst Anträge stellen muss. Dass diese Doppelrolle zu Interessenkonflikten führen kann, zeigte sich exemplarisch am «Fall Mörgeli». Aeppli sprach als Unirätin öffentlich über die mögliche Entlassung Christoph Mörgelis, während sie als Regierungsrätin gleichzeitig Rekurs­instanz war für Mörgelis Beschwerde gegen diese Entlassung.

Der ehemalige FDP-Kantonsrat Hans-Jacob Heitz nahm dies zum Anlass, eine Entflechtung der Strukturen zu fordern. In einer Einzelin­itia­ti­ve verlangte er, die Bildungsdirektorin solle künftig den Unirat nicht mehr präsidieren, sondern nur noch mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

Der Vorstoss erhielt gestern einen für Einzelinitiativen ungewöhnlichen Zuspruch. Mit 92 Stimmen wurde er vorläufig unterstützt, nötig gewesen wären deren 60. Die Befürworter waren sich einig, «dass die In­itia­ti­ve eine interessante, wenn auch nicht zu Ende gedachte Idee» sei, wie es Urs Lauffer (FDP, Zürich) formulierte. Dass die Bildungsdirektorin nur beratend Einsitz nehme, sei undenkbar, denn der Interessenkonflikt bestehe auch dann. «Eine Schlafmütze und ein Hut sind immer noch zwei Kopfbedeckungen», sagte Res Marti (Zürich) von den Grünen.

Seine Partei lehnte den Vorstoss deshalb zusammen mit Teilen der GLP ab, ebenso wie SP und EVP, die an Aepplis Stellung nicht rütteln wollten. Alle übrigen Parteien stimmten zu, in der Absicht, auf diesem Weg grundsätzlich über die Organisation der Universität diskutieren zu können. Der Regierungsrat und die zuständige Kommission behandeln nun den Vorstoss, bevor er noch einmal dem Kantonsrat vorgelegt wird. Dass er in der jetzigen Form auch dann noch eine Mehrheit erhält, ist unwahrscheinlich. Denkbar ist aber, dass die Kommission auf Basis der In­itia­ti­ve einen eigenen Vorschlag ausarbeitet, der die Bildungsdirektorin ganz aus dem Unirat verbannt.

Kein neues Amt für Heiniger

Zuvor hatte der Rat bereits einen gegenteiligen Vorstoss abgelehnt. Eine Parlamentarische In­itia­ti­ve der EVP hatte verlangt, dass der Gesundheitsdirektor künftig als Präsident im Spitalrat – dem Aufsichtsgremium über das Universitätsspital – Einsitz nehmen soll. Auch hier war das Argument der Interessenkonflikte ausschlaggebend für das Nein des Kantonsrats. Mit Ausnahme von SVP, EVP und Teilen der SP sprachen sich alle Fraktionen für eine klare Trennung der Aufgaben aus. Zwar wurde allgemein moniert, der Spitalrat habe anlässlich verschiedener interner Konflikte keine gute Falle gemacht. Das hänge aber nicht mit den Strukturen, sondern den Personen zusammen. (awe)

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