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Ärger mit Katholiken und EU

Bern. Die Ecopop-In­itia­ti­ve würde die Schweiz noch deutlicher auf Konfrontationskurs zur EU führen als die Masseneinwanderungsin­itiative. Auch ein Konflikt mit Strenggläubigen scheint programmiert.

Seit das Volk am 9. Februar der Masseneinwanderungsin­itia­ti­ve zugestimmt hat, wird bei der Umsetzung um jeden Millimeter gerungen. Die SVP-In­itia­ti­ve lässt vieles offen und damit auch Spielraum für solche Diskussionen. Ganz anders die Ecopop-Initiative, die morgen im Ständerat beraten wird. Sie ist vor allem in folgenden drei Punkten deutlich strenger und klarer als die SVP-Initiative:

KFixe Kontingente: Die Massen­einwanderungsin­itia­ti­ve verlangt «nur», dass die Schweiz die Zuwanderung über Kontingente selber steuert. Wie hoch diese Kontingente sein sollen, lässt sie offen. Die Ecopop-In­itia­ti­ve sagt hingegen deutlich, wie viele Menschen noch zuwandern dürften: pro Jahr zwei Promille der bereits Anwesenden, und dies im Durchschnitt über drei Jahre. Damit wäre künftig noch eine Nettozuwanderung (also Zu- minus Abwanderung) von rund 18 000 Menschen pro Jahr möglich. Zum Vergleich: 2013 betrug die Nettozuwanderung rund 80 000 Personen.

KRasche Wirkung: Die SVP-In­itia­ti­ve gibt dem Bundesrat drei Jahre Zeit für die Umsetzung. Einzig neue völkerrechtliche Verträge, die der In­itia­ti­ve widersprechen, dürfen ab sofort nicht mehr abgeschlossen werden. Anders die Ecopop-Initiative: Wird sie angenommen, darf die Bevölkerungszahl durch Zuwanderung schon im folgenden Jahr nur noch um 0,6 Prozent, im zweiten Jahr um 0,4 Prozent und ab dann jährlich um 0,2 Prozent zunehmen.

KBilaterale kündigen: Die SVP-In­itia­ti­ve verlangt, dass völkerrechtliche Verträge, die ihr widersprechen, neu verhandelt und angepasst werden. Sollte das nicht gelingen (was beim Freizügigkeitsabkommen mit der EU von vielen erwartet wird), lässt die In­itia­ti­ve die Folgen offen. Denkbar als Varianten sind etwa: den Vertrag kündigen, ihn bestehen lassen, aber faktisch dagegen verstossen oder die In­itia­ti­ve nicht wortgetreu umsetzen. Anders bei der Ecopop-Initiative: Sie hält fest, dass in einem solchen Fall der entsprechende Vertrag zu kündigen ist. Müsste die Schweiz dies mit der Freizügigkeit tun, würden wegen der Guillotineklausel automatisch die ganzen Bilateralen Verträge I dahinfallen.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen SVP- und Ecopop-In­itia­ti­ve ist zudem, dass letztere auch auf internationaler Ebene etwas gegen das Bevölkerungswachstum ausrichten will. Dazu soll der Bund verpflichtet werden, mindestens zehn Prozent seiner Entwicklungshilfsgelder in die Förderung der freiwilligen Familienplanung zu stecken. Heute sind es knapp fünf Prozent, die er für Massnahmen wie Aufklärung und Verhütungsmittel aufwendet.

80 Millionen gegen Geburten

Deshalb müssten innerhalb des Budgets für Entwicklungshilfe rund 80 Millionen zur Familienplanung umgelagert werden. Der Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener graut es ob dieser Vorstellung: «Damit bringen wir in vielen Ländern strenggläubige Katholiken gegen uns auf», sagt die Präsidentin der vorberatenden Kommission. «Von Angehörigen anderer Religionen und Kulturen einmal ganz zu schweigen.» Der Bundesrat sagt es in seiner Botschaft etwas weniger drastisch. Doch auch er warnt, so müsste die Schweiz in gewissen Ländern und Regionen Familienplanung unterstützen, «in denen solche Projekte nicht den Schwerpunkten der nationalen und lokalen Regierungen und Akteure entsprechen».

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