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Ärger über geringe ZKB-Finanzspritze

ZÜrich. Ein Geschäft, bei dem es um eine Menge Geld geht, schlägt schon im Voraus hohe Wellen: In zehn Tagen entscheidet der Kantonsrat, ob die ­Zürcher Kantonalbank (ZKB) aus der Staatskasse bis zu zwei Milliarden Franken zusätzliches Dotationskapital erhalten soll. Diese und weitere Änderungen sind Teil des ZKB-Gesetzes. das am 7. April auf der Traktandenliste des Kantonsrates steht.

Dessen Geschäftsleitung hat gestern mitgeteilt, dass die FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler beantragt, die gesamte Vorlage an den Bankrat zurückzuweisen. Der Grund: Der Vorschlag, den die zuständige Spezialkommission des Rats gemacht hat, engt ihrer Ansicht nach den Handlungsspielraum der Bank auf unhaltbare Weise ein. Der Bankrat hatte verlangt, das Dotationskapital der ZKB von 2,5 auf 4,5 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Kommission stellt dagegen den Antrag, es nur um 500 Millionen zu erhöhen.

Es gibt auch mehrere Minderheitsanträge: Daniel Hodel (GLP) will gar keine Aufstockung, Walter Schoch (EVP) eine Erhöhung auf 3,5 Milliarden Franken und Benedikt Gschwind (SP) eine Erhöhung wie vom Bankrat beantragt auf 4,5 Milliarden Franken. Die ZKB hatte vor einem Jahr mitgeteilt, sie benötige 2 Milliarden Franken zusätzliches Dotationskapital, um sich entsprechend den verschärften Eigenkapitalvorschriften abzusichern. (sda)

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