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AKW-Betreiber haben zu grossen Einfluss

Die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind zu wenig stark dotiert. Zudem haben die Betreiber der Kernkraftwerke einen zu grossen Einfluss darauf.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kommt in einem gestern veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass der Einfluss der AKW-Betreiber auf den AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu bedeutend sei. Der Fonds sei ausserdem zu wenig stark dotiert. Die EFK schlägt deswegen die Schaffung einer unabhängigen öffentlichen Einrichtung vor. Die vom Bundesrat im Juni beschlossene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung werde zwar ab dem 1.Januar 2015 merkliche Verbesserungen in der Frage der finanziellen Mittel bringen, schreibt die EFK im Bericht. Die Beiträge der AKW-Betreiber seien allerdings auf der Basis eines idealen Szenarios berechnet.

Nicht berücksichtigte Risiken

Risiken wie Rechtsunsicherheit oder Kostensteigerungen seien in den bisherigen Berechnungen noch nicht berücksichtigt worden. Die EFK schlägt dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in ihrem Bericht deshalb vor, neue Kostenstudien mit verschiedenen Szenarien zu rechnen. Der Fonds für die Stilllegung von Kernanlagen enthielt Ende 2013 Mittel in Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken. Nach den Schätzungen einer vom Bund in Auftrag gegebenen und 2011 veröffentlichten Kostenstudie sind aber rund 2,9 Milliarden erforderlich. Im Fonds für die Entsorgung der Nuklearabfälle werden gemäss derselben Studie für die Kosten ab Ausserbetriebnahme rund 8,4 Milliarden benötigt. Verfügbar sind heute erst 3,6 Milliarden Franken.

Bund müsste einspringen

Kämen die AKW-Betreiber ihren finanziellen Verpflichtungen bei beiden Fonds nicht nach, laufe der Bund Gefahr, die fehlenden Mittel bereitstellen zu müssen, stellt die EFK fest. Auch bei der Verwaltung der Fonds schlägt die EFK Änderungen vor. Sie ist der Meinung, dass die AKW-Vertreter in der Kommission und anderen Organen der Fonds zu viel Einfluss haben. Dieses Ungleichgewicht kann nach Ansicht der EFK durch die Überführung der beiden Fonds in eine rechtlich selbstständige und von unabhängigen Vertretern geführte öffentliche Einrichtung behoben werden. Zudem empfiehlt die EFK dem Uvek, die Zuständigkeiten für den Vollzug und die Aufsicht zu entflechten. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat Konsequenzen gezogen und ist Anfang September aus dem Kostenausschuss des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ausgetreten, wie die Atomaufsichtsbehörde gestern bekannt gab. Als Grund gibt das Ensi seine Kontrollfunktion an. Die Betreiber der Kernkraftwerke distanzieren sich in einer Mitteilung vom EFK-Prüfbericht. Die zentralen Darstellungen und Schlussfolgerungen und die daraus abgeleiteten Empfehlungen träfen nicht zu, weil sie auf falschen Prämissen beruhten. Das finanzielle Risiko für den Bund sei äusserst gering, schreibt Swisselectric, die Organisation der grossen schweizerischen Stromverbundunternehmen.

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