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AKW-Gegner wollen Mühleberg-Pause

AKW-Kritiker fordern schärfere nationale Regeln zur Nachrüstung von Kernkraftwerken. Sie verlangen eine temporäre Abschaltung des AKW Mühleberg.

Der Berner Energiekonzern BKW zögere die geforderten Nachrüstungen am AKW Mühleberg ihrer Ansicht nach hinaus. Dies schreiben 35 atomkritische Organisationen und Parteien in einer Petition zuhanden des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Die Organisationen fordern eine Präzisierung der Verordnung zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken. Dies soll in Form einer superprovisorischen Verfügung geschehen.

Mühleberg vom Netz

Das Werk in Mühleberg müsse unverzüglich ausser Betrieb genommen werden, bis die Nachrüstungen durchgeführt seien, fordert die Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg. In der einschlägigen Verordnung ist festgelegt, dass ein AKW mit zu grossem Risiko abgeschaltet werden muss, bis es nachgerüstet ist. Dabei werde aber nur auf die Strahlenschutzverordnung Bezug genommen, kritisiert die Koordination. Solange ein Betreiber nachweisen könne, dass bestimmte Dosen nicht überschritten würden, könne das Werk am Netz bleiben, auch wenn es nicht über genügend Sicherheitseinrichtungen verfüge.

Die Regeln verschärfen

Die Organisationen verlangen, dass das in der Verordnung festgelegte Risiko auch auf Kernschmelzunfälle bezogen wird. Denn nur so könne eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die ein konsequenteres Vorgehen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats gegenüber den AKW-Betreibern möglich mache.

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