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Alle Beschlüsse künftig öffentlich

LINDAU. Der Gemeinderat von Lind­au hat beschlossen, alle Beschlüsse, die nicht ausdrücklich als geheim gelten müssen, in vollem Wortlaut auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen. Die Behörden seien überzeugt, damit einen wichtigen und wegweisenden Schritt zu einer transparenten Politik zu machen. Verbunden mit diesem Schritt sei auch die Hoffnung, politisch interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern noch bessere Informationsmöglichkeiten zu bieten, wie der Gemeinderat im jüngsten Verhandlungsbericht mitteilt.

Das Gesetz über die Information und den Datenschutz schreibe zwar seit einigen Jahren grundsätzlich das Öffentlichkeitsprinzip vor. Alle Beschlüsse können somit von jedermann eingesehen werden. Bisher habe der Gemeinderat über wichtige Entscheide im «Lindauer» informiert. Diese Texte seien aber zwangsläufig relativ kurz. Ferner habe die Behörde auch eine gewisse Auswahl nach Wichtigkeit vorgenommen. Ausgenommen von der neuen Regelung sind Geschäfte, die aus gesetz­lichen oder datenschutzrechtlichen Gründen als geheim gelten. (red)

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