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Alle warten auf den Schweizer Vorschlag

Nach dem Nein des EU-Ministerrates behilft sich Bern mit Durchhalteparolen – allen voran Bundespräsident Didier Burkhalter: Die Hoffnung auf Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit stirbt zuletzt. Eine Erkundungstour in Strassburg und Brüssel zeigt, wie eng der Spielraum ist.

Einfach reinspazieren geht nicht. Die Parlamentarier-Bar ist nur für Mitglieder. Da ist der Türsteher in der livrierten Gestalt eines Weibels unerbittlich. Wer an ihm vorbei will, muss mindestens einen der 751 EU-Abgeordneten bei sich haben. Die Members-Bar am Strassburger Sitz des Europäischen Parlaments (EP) ist eine geschlossene Gesellschaft. Ausgerechnet hier über die Personenfreizügigkeit (PFZ) zu sprechen – das passt. In der Bar ist es laut und voll. Ein langer Tresen, Teppichboden, kleine Tische, enge Bestuhlung. Parlamentarier, Lobbyisten und Journalisten kommen und gehen, das babylonische Sprachengewirr bleibt. In der Bar ist gerade deutlich mehr los als im nahen Plenarsaal, wo nur ein paar Unverzagte die Zeit absitzen.

Weit unten auf Tagesordnung

Noch Ende Februar ging es an gleicher Stätte hitziger zu. Die Schweiz löste mit der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative eine eilends eingeschobene Sonderdebatte aus. Sie wurde gerügt, ermahnt, zusammengestaucht. Aus der rechten Ecke der EU-Skeptiker schlugen die Schweiz-Verteidiger ebenso laut zurück. Mitten im Europawahlkampf schürte die Schweiz Emotionen wie selten zuvor. Davon ist rund zehn Monate später nichts mehr zu spüren. Der 9. Februar ist längst kein Aufreger mehr. Man ist wieder zur Tagesordnung übergegangen – und auf dieser rangiert die Schweiz weit, weit unten. Keine gute Ausgangsposition für Sonderwünsche.

Selbst Schweiz-Kenner ratlos

Daran lässt auch Andreas Schwab keinen Zweifel. «Die Schweiz ist ein vergleichsweise kleines Problem», sagt der leutselige Christdemokrat, der als Alemanne quasi eine natürliche Verbundenheit mit der Schweiz aufweist. Wegen der Grenznähe, aber auch weil die Schweiz für Baden-Württemberg der wichtigste Handelspartner ist. Seit die EU 28 Mitgliedsstaaten habe, sagt Schwab und lehnt sich im Barstuhl lächelnd zurück, interessierten sich eigentlich bloss noch die direkten Nachbarn für sie. Doch selbst Schweiz-Kenner wie der 41-Jährige sehen das Problem mit der PFZ nicht: «Der Wirtschaft geht es doch gut, die Leute werden gebraucht.» Über eine striktere Sozialhilferegelung für Einwanderer könne man reden, meint Schwab. Aber die PFZ neu aushandeln? Keine Chance. Noch unverblümter sagt das Reinhard Bütikofer: «Eine hauchdünne Mehrheit ist leider über das Stöckchen gesprungen, das ihr die SVP hingehalten hat», so der Vorsitzende der Europäischen Grünen. «Über dieses Stöckchen können die Schweizer auch wieder zurückspringen, wenn sie wollen.»

Ein grosses Missverständnis

Nicht einmal auf die grösser gewordene Fraktion der EU-Skeptiker ist Verlass. Hans-Olaf Henkel, einer der führenden Köpfe der Alternative für Deutschland (AFD), sitzt in der überfüllten Bar allein an einem Tisch. Als wäre er irgendwie ansteckend. Auch mit seiner Sicht der Dinge ist Henkel ziemlich einsam: «Unerhört» findet es der deutsche Ex-Unternehmer und Ex-Verwaltungsrat des Ringier-Konzerns, wie man mit der Schweiz umspringe. «Brüssel erpresst die Schweiz», echauffiert sich zwar der 74-Jährige. Doch im gleichen Atemzug sagt er: Am Grundprinzip der PFZ «ist nicht zu rütteln». Die Hoffnung, in den EU-Kritikern Verbündete zu haben, beruht vor allem auf einem grossen helvetischen Missverständnis: Zwar haben tatsächlich auch einige EU-Länder Probleme mit der Zuwanderung. Doch dabei geht es primär um «Sozialtourismus» und «Armutsmigration» – niemand fordert generelle Quoten oder Kontingente. Auch Grossbritannien ist zurückgekrebst. «Wir wollen die Personenfreizügigkeit nicht reformieren», sagt heute Timothy Kirkhope. Der Migrationsexperte der britischen Tories ist einer der Statthalter von Premier David Cameron im Europaparlament. «Wir wollen sie nur aktualisieren.» Will heissen: griffigere Massnahmen, um den Missbrauch zu bekämpfen. Schützenhilfe aus dem Parlament für Neuverhandlungen kann die Schweiz also nicht erwarten. Aber niemand stellt auf stur. Fast alle Gesprächspartner sind so konziliant wie Jörn Dohrmann, der neue dänische Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Schweiz: «Es braucht auf jeden Fall Gespräche zwischen Bern und Brüssel.» Alle sind an einer Lösung interessiert – solange sie sich im Rahmen des bestehenden Abkommens bewegt. Doch wie sie aussehen könnte, das will keiner sagen.

EU-Kommission wartet ab

Der Ball liegt bei der Schweiz. Das ist auch in der Brüsseler Zentrale die Botschaft an Bern. Offiziell will kein Vertreter des zuständigen Auswärtigen Dienstes in der EU-Kommission mehr dazu sagen. Die neue Mannschaft um den Polen Maciej Popowski befasst sich erst seit kurzem mit dem Schweizer Dossier. Popowski, der David O’Sullivan als Chefunterhändler ersetzt, hält sich im Hintergrund. Ein Treffen sagt er ab, Fragen an ihn wimmeln seine Medienleute ab. Ein anderer führender Spitzendiplomat der Abteilung will seinen Namen keinesfalls in der Zeitung lesen. «Wir sind nicht blind und taub gegenüber der Situation in der Schweiz», sagt er und betont das Interesse an guten Beziehungen. Doch eine PFZ-Neuverhandlung «kommt nicht infrage». Die EU werde sicher nicht ihre Grundwerte verraten, bloss um die Schweiz zufriedenzustellen. Wäre eine Form der Ventilklausel, wie sie jüngst etwa der frühere Staatssekretär Michael Ambühl entwickelt hat, allenfalls ein EU-kompatibler Ausweg aus der festgefahrenen Situation? «Ich will nicht spekulieren», weicht er aus. «Entscheidend ist, dass uns die Schweizer endlich konkret sagen, was sie von uns wollen.» Solange das nicht geschieht, wird sich die EU nicht bewegen. Bis dahin bleibt auch unklar, wie weit Brüssels Diskussionsbereitschaft «über praktische Umsetzungsprobleme» reicht. Gespräche dürfte es auf jeden Fall geben. Dass diese zur PFZ-Neuverhandlung führen, ist indes mehr als nur unwahrscheinlich. Schweiz-EU Diese Zeitung beleuchtet in loser Serie Aspekte der EU&der bilateralen Beziehungen

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