Zum Hauptinhalt springen

Alternativen zur Initiative im Gespräch

Die Nationalratskommission will keinen indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Die SP hingegen will ihm einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ausarbeiten lassen. Sie hat es mit 15 zu 6 Stimmen abgelehnt, das Geschäft zu diesem Zweck zu sistieren, teilten die Parlamentsdienste gestern mit. Konkretere Pläne hat die SP: Sie will der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser soll verhindern, dass das Volksbegehren «als Vorwand zum Abbau des Sozialstaates missbraucht» wird, heisst es in einer Mitteilung. Nicht umsonst geniesse die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in Kreisen Sympathien, die durch ein möglichst tiefes Grundeinkommen einen Sozialabbau auf breiter Front erreichen möchten.

Neue Versicherung

Bei der Linken ist die Initiative darum umstritten. Nach Ansicht der SP-Fraktion stellt sie aber die richtigen Fragen. Die richtige Antwort darauf ist ihrer Meinung nach allerdings nicht das bedingungslose Grundeinkommen, sondern eine Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV). Eine solche soll allen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde ermöglichen, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit. Die AEV würde auch Selbstständige und Freischaffende ohne fixes Einkommen umfassen. Nach Angaben von Silvia Schenker (BS) soll der Vorschlag in der nächsten Kommissionssitzung eingereicht werden. Zur Initiative selbst hat die SGK noch keinen Entscheid gefällt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch