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Amnesty: Anhaltende Polizeigewalt ein Jahr nach Gezi-Protesten

Ein Jahr nach den landesweiten Gezi-Protesten in der Türkei hat Amnesty International der Regierung in Ankara anhaltende Unterdrückung friedlicher Proteste durch Polizeigewalt vorgeworfen. Polizisten kämen dagegen fast immer ohne Strafe davon, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

"Die Botschaft ist klar: Friedliche Demonstrationen werden nicht toleriert", kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts in Istanbul. Mehr als 5500 Menschen drohe wegen Organisation, Teilnahme oder Unterstützung der Gezi-Proteste strafrechtliche Verfolgung. Dagegen seien trotz Hunderter Beschwerden nur neun Polizisten angeklagt worden.

Während schonungslos gegen Demonstranten vorgegangen werde, geniesse die Polizei "fast vollständige Straffreiheit", kritisierte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. In den vergangenen Tagen seien Demonstrationen zum Gezi-Jahrestag "verboten und rücksichtslos und brutal mit Tränengas, Wasserwerfern und Prügeln aufgelöst" worden.

"Die Regierung muss den Kurs ändern, friedliche Proteste erlauben und Rechenschaft für Polizeiübergriffe sicherstellen." Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich insgesamt verschlechtert.

Vier Tote und Tausende Verletzte

Nach Amnesty-Angaben starben bei den Gezi-Protesten mindestens vier Menschen in direkter Folge von Polizeigewalt, 8000 Menschen wurden verletzt. An diesem Donnerstag beginnt ein Prozess gegen führende Gezi-Aktivisten in Istanbul. Am selben Tag soll in Antalya in der Südtürkei eine erste Anhörung gegen Gezi-Demonstranten stattfinden, für die die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge zwischen elf und 98 Jahre Haft fordert.

Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen entzündet, den Gezi-Park in Istanbul zu bebauen. Ende Mai vergangenen Jahres schlugen sie in landesweite Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um.

Sie ebbten im Spätsommer zwar ab. Trotzdem flammen bis heute immer wieder Demonstrationen auf, gegen die die Polizei mit grosser Härte vorgeht.

(sda)

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