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ANALYSE

Der Kantonsrat dürfte heute die Richtplandebatte abschliessen. Konkret hat der sechstägige Sitzungsmarathon wenig gebracht. Das Resultat kann sich trotzdem sehen lassen.

Die letzte Gesamtrevision des Richtplans erfolgte 1995. Sie stand noch ganz im Zeichen der Euphorie um die frisch eröffnete S-Bahn. Je dichter das Netz des öffentlichen Verkehrs (ÖV) bis in den letzten Winkel des Kantons, desto besser – so lautete damals die Devise. Mittlerweile ist Ernüchterung eingetreten. Die S-Bahn hat zu einer beschleunigten Zersiedelung geführt.

Das Ergebnis ist nicht nur ein Verlust an Kulturland, sondern auch eine Zunahme des Individualverkehrs. Die Gesamtrevision des Richtplans trägt dem Rechnung: Der ÖV soll vor allem dort weiter ausgebaut werden, wo die Bevölkerungsdichte hoch ist und angesichts des vorausgesagten Wachstums weiter zunimmt. Und der Richtplan sagt auch, wo die zusätzlichen Einwohner unterzubringen sind: zu 80 Prozent in den Stadt- und urbanen Wohnlandschaften. Neben den grossen Städten sind das die Zürichseeufer, Teile des Oberlandes und Gemeinden mit Zen­trumsfunktion. Dabei soll in den Zen­trumsgebieten auch eine hohe bauliche Dichte möglich sein – das heisst entlang der Limmat in Zürich, in Dietikon und Schlieren, auf Flächen von Zürich Nord bis Dübendorf, zudem in Uster, Wetzikon und Bülach sowie in Winterthur Zen­trum und Grüze.

Gute Arbeit der Verwaltung

Ein Richtplan soll den Rahmen für die nächsten 25 Jahre abstecken. Das heisst, eine Generation gibt sich die raumplanerische Richtung vor. Eine Revision darf und soll daher – auch wenn das Wort in der Politik verpönt ist – ein bisschen «visionär» sein. Diesem Anspruch wird diese Revision, in welche Gemeinden und Regionen frühzeitig einbezogen wurden, gerecht. Ein Raumordnungskonzept sorgt für Überblick. Das Stichwort «Entwicklung nach innen» gibt die Richtung vor.

Somit hat diese Generation ihre Hausaufgaben gemacht. Schade nur, dass das Parlament so wenig dazu beigetragen hat. Es trifft sich heute zu einem sechsten Sitzungstag, um das Geschäft abzuschliessen. 260 Anträge galt es insgesamt abzuarbeiten. Die Fassung, wie sie von Regierung und Verwaltung einst vorgelegt wurde, hat sich dadurch aber kaum verändert. Das spricht für eine gute Arbeit der Verwaltung. Eine solche Monstersession, die für ein Milizparlament fast nicht zu bewältigen ist, hätte es dafür freilich nicht gebraucht.

Schuld daran ist in erster Linie das Parlament selber, denn aus seinen Reihen kamen ja die Anträge. Etliche davon waren Wortklauberei oder überflüssig, da bereits früher diskutiert oder geregelt. So entstand denn auch zu kaum einem Punkt eine angeregte Debatte – abgesehen vom Flughafen Dübendorf, der nun als Innovationspark mit möglichem Flugbetrieb im Richtplan erwähnt ist. Stattdessen wurden die einzelnen Kapitel möglichst effizient abgehakt. Dabei wurde auch Interessantes wie ein Bauzonen- abtausch unter den Gemeinden oder ein kreuzungsfreies Netz von schnellen Velobahnen (beides abgelehnt) diskutiert – und eilig ad acta gelegt. Streckenweise mutete das masochistisch an.

Und so gibt es denn Stimmen, die den Richtplan künftig nur noch kapitelweise erneuert sehen wollen. Das jedoch kann nicht im Interesse des Kantonsrates sein. Als höchster demokratischer Instanz sollte ihm an einer Gesamtschau gelegen sein und auch daran, in ihr das letzte Wort zu haben. Wenn der Rat von der Verwaltung eine Verwesentlichung des Stoffs verlangt und selber Disziplin übt, sollte das möglich sein. Die nächste Generation kann zeigen, ob es gelingt.

Kulturlandin­itia­ti­ve wirkte

Viele Anträge kamen von links-grüner Seite. Wäre für sie voraussehbar gewesen, wie geschlossen die Bürger- lichen inklusive CVP abstimmen – sie hätte sich wohl den einen oder anderen Antrag erspart. Die Bürgerlichen beharrten vor allem darauf, dass neben öffentlichem und Langsamverkehr auch der Individualverkehr nicht zu kurz kommt. Die ökologischen Anliegen blieben deswegen aber nicht völlig auf der Strecke. Die Mitte 2012 vom Volk gutgeheissene Kulturlandin­itia­ti­ve der Grünen – der Kantonsrat wird sich später mit ihr befassen – hat eine grosse Wirkung im Vorfeld entfaltet. Denn anders als 1995, als die Gemeinden noch um Bauland wetteiferten, wurde diesmal Zurückhaltung geübt. Insgesamt verringert sich das Siedlungsgebiet nun sogar leicht. Der Graben zwischen Links und Rechts, wie er sich in der Debatte zeigte, ist dem Resultat also nicht allzu sehr anzumerken. Das spricht für diese Revision.

Richtplanrevision auf der Zielgeraden

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