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Angriff auf das Zürcher Wahlsystem

ZÜrich. Die Piratenpartei hat Stimmrechtsbeschwerde gegen die Stadtzürcher Gemeinderatswahlen vom 9. Fe- bruar eingereicht. Eine Partei muss in Zürich genau wie in den Kantonsratswahlen in mindestens einem Wahlkreis 5 Prozent Wähleranteil erreichen, um Sitze zugeteilt zu bekommen. Diese Hürde verstosse gegen den demokratischen Gedanken, dass jede Stimme gleichermassen zähle, teilten die Piraten gestern mit. Eine solche Beschränkung des Stimmrechts sei verfassungswidrig. Es gebe dafür keine sachliche Begründung. Sie sei bloss «Ausdruck der Machtpolitik» der eta­blier­ten Parteien.

Ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist heuer die EVP, die in einem Wahlkreis 4,98 Prozent der Stimmen erreichte. Anders als die Piratenpartei hat sie aber dar­auf verzichtet, das Ergebnis mit juristischen Mitteln anzufechten. Stattdessen kündete die EVP an, auf politischem Weg für ein gerechteres Wahlsystem zu kämpfen. Sie prüfe, eine Volksin­itia­ti­ve zu lancieren, wonach nicht nur jene Parteien im Gemeinderat vertreten sein sollen, die in einem Wahlkreis die 5-Prozent-Hürde schaffen, sondern auch solche, die gesamtstädtisch einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen erreichen. Die EVP kam in der Stadt dieses Jahr auf knapp 2,5 Prozent, die Piratenpartei auf weniger als 1 Prozent. (sda/hub)

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