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Angriff auf Steuervorteile scheitert erneut

Es gibt wenige, aber es gibt sie: Firmen, die im Kanton von Steuervorteilen profitieren. Die Linke versucht seit Jahren, diese Privilegien abzuschaffen. Gestern scheiterte sie im Parlament mit dem Versuch, mehr Transparenz herzustellen.

Im Kampf um die Standortgunst kennen die meisten Kantone die Möglichkeit, Firmen Steuerrabatte zu gewähren. Seit 1999 auch der Kanton Zürich. Er tut es allerdings vergleichsweise zurückhaltend. 26 Unternehmungen erhielten zwischen 1999 und 2012 Sonderkonditionen, derzeit sind es nur gerade fünf. Sie können maximal zehn Jahre von einem Steuerrabatt von höchsten 50 Prozent profitieren.

Der grüne Kantonsrat Ralf Margreiter (Zürich) kämpft seit zehn Jahren mit verschiedenen Vorstössen gegen Steuerprivile­gien. Der Durchbruch ist ihm bis jetzt nicht gelungen, auch wenn die Regierung dank seinen Vorstössen diverse Details zum Ausmass der Privilegien herausrücken musste. Letztes Jahr scheiterte Margreiters Versuch, den Firmensteuerrabatt ganz abzuschaffen. In der Folge beschränkte er sich auf den Versuch, wenigstens mehr Transparenz in diese Angelegenheit zu bringen.

Gewisse Daten offenlegen

Aber auch damit scheiterte er gestern: Mit 92 gegen 73 Stimmen lehnte der Kantonsrat seine Motion ab. Sie verlangte von der Regierung, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die Transparenz herstellen sollte. Umfang und Dauer der Privilegierung sowie das Tätigkeitsfeld der Firmen hätten neu offengelegt werden müssen. Firmenname und Businesspläne wären aber wie heute geheim geblieben. Unterstützung erhielten die Grünen von der GLP, der SP und der EDU. Aber SVP, FDP, CVP und BDP waren in der Übermacht.

Margreiter ziele nur vordergründig auf Transparenz, sagte Arnold Suter (SVP, Kilchberg). «In Tat und Wahrheit geht es ihm um die Aufweichung des Steuergeheimnisses und das Schüren einer Neidkultur.» Die Regierung erteile Steuerprivilegien nur sehr zurückhaltend, wie die geringe Zahl von begünstigten Firmen zeige. Und weil es nur wenige seien, bestehe zudem die Gefahr, dass die Firmen identifiziert werden könnten, wenn die Regierung mehr Details preisgeben müsse.

Vorwurf der Einseitigkeit

Diese Ansicht vertrat auch Regine Sauter (FDP, Zürich), Direktorin der Zürcher Handelskammer. Steuererleichterungen seien ein «gutes Instrument» für den Kanton Zürich, zumal er im Vergleich zu anderen Kantonen wie Zug und Luzern steuerlich nicht mithalten könne. «Mich stört die einseitige Betrachtung der Linken», sagte sie. «Diese sehen nur die Steuerausfälle und ignorieren die vielen Arbeitsplätze, die so geschaffen werden.»

113 Millionen Steuerausfälle

Auch die CVP distanzierte sich vom Vorstoss: «Das Steuergeheimnis würde ausgehöhlt und damit die Möglichkeit der Privilegierung faktisch abgeschafft», sagte Silvia Steiner (Zürich). BDP-Fraktionschef Marcel Lenggenhager (Gossau) relativierte die Steuerausfälle, welche die Steuerrabatte im Kanton Zürich nach sich ziehen: Gemäss Zahlen der Regierung entgingen dem Kanton zwischen 1999 und 2009 total 113 Millionen Franken. Pro Jahr also «nur» 11,3 Millionen, wie Lenggenhager vorrechnete. Im Übrigen habe die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates schon heute die Möglichkeit, von der Regierung mehr Informationen zu erhalten, wenn sie wolle.

Auf der Gegenseite warb Stefan Feldmann (SP, Uster) für mehr Transparenz. Er berief sich dabei auf den liberalen Thinktank Avenir Suisse, der sich ebenfalls gegen Steuerdumping ausgesprochen hatte. «Die Regierung agiert mutlos», sagte Feldmann. Selbst wenn sich die privilegierten Firmen identifizieren liessen, sei es falsch, Transparenz zu verhindern. «Denn Firmen, die von Sonderkonditionen profitieren, müssen sich der Diskussion stellen.» Geheimniskrämerei bringe nur kurzfristig Vorteile.

Versprechen einlösen

Benjamin Schwarzenbach (GLP, Zürich) pochte ebenfalls auf Transparenz. So habe es Alt-Regierungsrat Eric Honegger (FDP) bei der Einführung der Regelung versprochen. «Das muss nun eingelöst werden.» Heinz Kyburz (EDU, Männedorf) hält Steuerprivilegien schlicht für verfassungswidrig. Thomas Schraner

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