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Angst vor Jobverlusten

Die bürgerlichen Parteien wehren sich gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Sie befürchten, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen könnten.

Am meisten würden Rand- und Bergregionen bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer leiden, warnt das überparteiliche bürgerliche Nein-Komitee. Ein Nein zur Initiative ist für die Gegner daher ein Gebot der Solidarität. In den Alpentälern werde es immer schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen, sagte der Walliser Nationalrat und CVP-Präsident Christophe Darbellay gestern vor den Bundeshausmedien. Genau diese Regionen seien schon von der Zweitwohnungsinitiative stark betroffen. Der Kanton Graubünden müsste die Steuern um 4,5 Prozent erhöhen, falls die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung wegfallen würden, rechnete Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner vor. Sie glaubt zwar nicht, dass alle Pauschalbesteuerten die Schweiz auf einen Schlag verlassen würden. Die Konsequenzen würden sich aber schleichend zeigen: «Wir gehen davon aus, dass viele wegziehen würden.» Gemäss Berechnungen der Gegner stehen rund eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen auf dem Spiel: Der Betrag umfasst die knapp 700 Millionen Franken, die heute aus der Pauschalbesteuerung in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden fliessen. Der Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnte vor Jobverlusten. Seiner Ansicht nach stehen 22000 Stellen auf dem Spiel. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

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