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Anzeige gegen Crossrail zeigt rechtliche Lücke auf

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV wirft Crossrail vor, einem Teil seiner Lokführer keine branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Was als branchenüblich gilt, ist jedoch nicht geregelt.

Kein Gesetz, keine Vollzugsverordnung und keine Anhaltspunkte in der Rechtssprechung: Die branchenüblichen Arbeitsbedingungen für Lokführer sind nicht geregelt, wie es gestern in einem vom Bundesamt für Verkehr (BAV) veröffentlichten Expertenbericht heisst. Auf die rechtliche Lücke aufmerksam machen die Lohndumping-Vorwürfe des SEV gegen das private Güterbahnunternehmen Crossrail mit Sitz in Muttenz. Der SEV wirft Crossrail vor, einem Teil seiner Lokführer keine branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Da diese keiner Regelung unterliegen, verlangen die Experten nun, das BAV müsse die Bandbreite definieren, innerhalb welcher die Arbeitsbedingungen als eingehalten gelten. Das könne zum Beispiel im Rahmen einer Richtlinie geschehen. Dem BAV stehe dabei «ein nicht unwesentlicher Ermessensspielraum zu», heisst es im Bericht. Das BAV wird den Bericht nun vertieft analysieren, wie es mitteilte. Über die Anzeige, welche der SEV letzten Sommer gegen Crossrail eingereicht hatte, werde das BAV später entscheiden.

Crossrail weist Vorwürfe zurück

Hintergrund der Anzeige ist die Anstellung von Lokführern in Brig, die zuvor in Domodossola gearbeitet hatten. Sie verdienten zwar nun mehr als zuvor in Italien, erhielten aber nicht den branchenüblichen Lohn, kritisiert der SEV. Crossrail weist die Vorwürfe zurück. Gemäss Eisenbahngesetz erhalten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nur dann eine Bewilligung, auf dem Schweizer Netz zu fahren, wenn sie die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Für Bahnunternehmen mit Sitz in der EU gilt dies nicht.

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