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Assoziierungsabkommen mit drei Staaten unterschriftsreif

Heute will die Europäische Union mit der Ukraine, aber auch mit Georgien und Moldau ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen.

Die Ukraine und die Europäische Union wollen heute den zweiten Teil des Assoziierungsabkommen unterzeichnen, mit dem das osteuropäische Land wirtschaftlich und politisch enger an den Westen gebunden werden soll. Um das Abkommen mit der Ukraine wurde lange gerungen. Der prorussische Präsident Wiktor Janukowitsch verweigerte kurz vor der geplanten Unterzeichnung im November 2013 seine Unterschrift, im Februar 2014 vertrieben ihn prowestliche Kräfte dann aus der Ukraine.

Konsequenzen für Osthandel

Russland, das traditionell enge Handelsbeziehungen zur Ukraine unterhält, hat seinem Nachbarland wirtschaftliche Konsequenzen angedroht, falls der neue Präsident Petro Poroschenko den Vertrag unterzeichnet. Mit einem Assoziierungsabkommen versucht die EU Nachbarstaaten enger an sich zu binden, ohne ihnen eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. Ähnliche Abkommen sollen am Freitag auch mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldau und Georgien geschlossen werden. Die EU lockt die Länder vor allem mit einem Argument: Eine graduelle Aufhebung der Handelsschranken gibt den Unternehmen am Ende unbegrenzten Zugang zum grössten und reichsten Binnenmarkt der Welt - der Europäischen Union.

Demokratische Standards

Die EU erlaubt den Firmen der assoziierten Staaten bei der Vergabe von Aufträgen in der EU mitzubieten. Im Gegenzug verlangt die Union die Einhaltung von demokratischen Standards, die Bekämpfung der Korruption sowie wirtschaftliche Reformen. Zunächst sollen Firmen aus der Ukraine leichteren Zugang zum EU-Markt erhalten als umgekehrt. Im günstigsten Fall profitiert die Bevölkerung der Ukraine, Moldaus und Georgiens von den Abkommen in mehrfacher Hinsicht: So könnte dadurch die Demokratie gestärkt und der Wohlstand erhöht werden. Im Fall der Ukraine sparen die Firmen nach Angaben der EU fast 500 Millionen Euro ein, weil sie keine Zölle mehr zahlen müssen. Die Importe in die EU wachsen gemäss Schätzungen um eine Milliarde Euro pro Jahr, vor allem im Bereich Textilien, Metalle und Nahrungsmittel. Der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsch hatte die Sistierung des Assoziierungsabkommens auch damit begründet, dass das Handelsvolumen mit Russland um 500 Milliarden Dollar einbrechen würde. Die EU argumentiert dagegen, dass die Ukraine auch weiterhin mit Russland handeln könne. In der deutschen Regierung hiess es schliesslich zuletzt, die EU wolle bis Oktober mit Russland über mögliche Nachteile des Abkommens reden.

Russland ist gefordert

Derweil schwellt die Krise in der Ostukraine weiter. «Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen», sagte Poroschenko gestern vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg. Prorussische Separatisten erklärten sich derweil zu neuen Friedensgesprächen am Freitag bereit.

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