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Auch Banken hoffen auf Vermittlungsausschuss

Nach dem Scheitern des Abgeltungssteuerabkommens im deutschen Bundesrat hoffen UBS und die Zürcher Kantonalbank (ZKB) auf den Vermittlungsausschuss im deutschen Parlament. Die Grossbank Credit Suisse will dagegen keinen Kommentar abgeben. Am vergangenen Mittwoch hatte sie angekündigt, Steuersünder rauszuwerfen.

Solange noch die Möglichkeit der Einberufung eines Vermittlungsausschusses bestehe, wäre eine abschliessende Beurteilung verfrüht, schrieb die UBS am Freitag in einer Stellungnahme. Das Abkommen sei noch nicht definitiv vom Tisch, teilte die ZKB ihrerseits mit. "Würde das Abkommen auch vom Vermittlungsausschuss definitiv abgelehnt, hätte Deutschland aus unserer Sicht eine grosse Chance für eine faire, optimale und nachhaltige Lösung der vorhandenen Steuerproblematik verpasst", urteilte die Zürcher Kantonalbank. Das bilaterale Steuerabkommen sei eine gute Lösung, um Deutschland dabei zu unterstützen, sein Recht auf Besteuerung seiner Bürger durchzusetzen, schrieb die UBS: "Gleichzeitig sorgt das Abkommen für Rechtssicherheit für unsere Kunden, Kundenberater, und die Bank." Die andere Grossbank Credit Suisse wollte indes keinen Kommentar zum Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Bundesrat abgeben. CS-Präsident Urs Rohner hatte am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" gesagt, dass die CS Steuersünder vor die Türe setzen werde. "Wir sagen klar, dass wir kein Geschäft mit unversteuerten Vermögen betreiben wollen", sagte Rohner: Wenn der Kunde nicht reagiere, werde die CS die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Abgeltungssteuerabkommen sei für alle Beteiligten wichtig, weil es ein pendentes Problem löse. "Es kann doch nicht sein, dass in Zukunft die Regierung eines befreundeten Landes deliktisch erworbene CDs kauft oder gar zum Diebstahl anstiftet, um an Daten heranzukommen", sagte Rohner. Die Grossbank UBS will ihre Kunden weiterhin bei der steuerlichen Regularisierung ihrer Vermögen unterstützen und stehe hinter dem strategischen Ziel des Finanzplatzes Schweiz, nur versteuerte Gelder zu verwalten. "Wir werden Kunden weiterhin dazu ermutigen, nicht deklariertes Vermögen durch freiwillige Offenlegung zu legalisieren", hiess es. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bedauert das Nein der deutschen Länderkammer. In seiner Stellungnahme schreibt der Verband, die Ablehnung sei "nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt". Der Dachverband der Schweizer Banken wirft dem deutschen Bundesrat vor, "eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden", welche die bilateralen Probleme abschliessend geregelt hätte. Er setze nun auf den Vermittlungsausschuss, damit noch 2012 eine Lösung gefunden werde. Der Schweizer Finanzplatz werde unabhängig davon seine Neupositionierung vorantreiben, sprich: in Zukunft nur noch steuerkonforme Vermögen annehmen und verwalten. Dabei bleibe die Abgeltungssteuer "Kernelement dieser Strategie und beste Lösung". Die SBVg schreibt, dass ratifizierte Abkommen bereits mit Grossbritannien und Österreich vorlägen und entsprechende Verhandlungen mit Italien und Griechenland liefen. Weitere europäische Länder hätten ihr Interesse angekündigt. Die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers (VSPB) "bedauert, aber respektiert" das Nein der deutschen Länderkammer zum Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz. Die Ablehnung sei keine Überraschung. "Wir sind das Nebenopfer einer innenpolitischen Debatte im Wahlkampf in Deutschland", sagte Geschäftsführer Michel Dérobert am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Entscheid der deutschen Länderkammer sei nicht rational, aber halt politisch. "Man kann Deutschland nicht zu einem solchen Abkommen zwingen", sagte Dérobert weiter. Man warte nun auf den Vermittlungsausschuss im deutschen Parlament. Grosse Hoffnungen scheint Dérobert aber nicht zu haben: Denn die Seite, die sich nicht bewegen wolle, sei im Vorteil, sagte der Geschäftsführer des Verbands. Economiesuisse bedauert das Scheitern des Abkommens zur Abgeltungssteuer in der deutschen Länderkammer Bundesrat. Der Wirtschaftsdachverband hofft, dass der Vermittlungsausschuss im deutschen Parlament noch eine Lösung ermögliche. Auch Economiesuisse bedauert das Scheitern des Abkommens zur Abgeltungssteuer. Und auch der Wirtschaftsdachverband hofft, dass der Vermittlungsausschuss im deutschen Parlament noch eine Lösung ermögliche. Das Abgeltungssteuerabkommen würde für alle Seiten Vorteile bringen und die Streitigkeiten der Vergangenheit beenden, schreibt Economiesuisse am Freitag in einer Stellungnahme. "Bleibt es definitiv beim Nein, trägt Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens." Damit gelte weiterhin die reguläre Amtshilfe gemäss dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Den automatischen Informationsaustausch lehnt der Wirtschaftsdachverband ab: "Unabhängig vom Entscheid in Deutschland geht die Schweiz den eingeschlagenen Weg einer steuerkonformen Strategie unter Wahrung der Privatsphäre der Bankkunden weiter." Die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich über die Einführung der Abgeltungssteuer können nach dem gescheiterten Referendum am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Weitere Abkommen mit Italien und Griechenland seien in Verhandlung, schreibt Economiesuisse weiter. (sda)

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