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Auch der Stadtrat will die Schuldenbremse

Mit der Forderung nach einer Schuldenbremse setzten sich die Bürgerlichen im Gemeinderat durch. Überraschend erhielten sie dabei Unterstützung vom Stadtrat. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Als vor drei Jahren eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Gemeinderat eine Schuldenbremse forderte, musste das hoch verschuldete Griechenland als abschreckendes Beispiel herhalten. So weit wie in dem maroden Staat sollte es hier nie kommen. Diesen Montag wurde das Begehren erneut im Gemeinderat diskutiert. Unter dem Eindruck der zwischenzeitig gewachsenen Finanzprobleme der Stadt stimmte schliesslich eine klare Mehrheit dafür, die betreffende Motion für erheblich zu erklären, und überwies sie dem Stadtrat. Dieser hat nun Zeit, eine Weisung zu erarbeiten. Da es für die Schuldenbremse eine Änderung in der Gemeindeordnung braucht, wird das Begehren schliesslich auch noch vors Volk kommen.Dem Entscheid vorausgegangen war ein Hin und Her des Stadtrats. Noch vor einem Jahr stellte sich die Regierung gegen das Finanzwerkzeug. Die Begründung schien einleuchtend: 2015 trete ein neues Gemeindegesetz in Kraft, welches die wesentlichen Elemente der Schuldenbremse bereits enthalte oder sogar noch verschärfe. Am Montag kam dann in Form eines neuen Geschäftsantrags die Kehrtwende: Der Stadtrat sprach sich plötzlich für die Massnahme aus. «Wesentliche Parameter» hätten sich geändert, teilte er mit. Wann das neue Gemeindegesetz komme, sei unklar. Ebenso, ob die Kern­regelungen der Schuldenbremse darin überhaupt enthalten sein werden.

Schweiz als Vorbild

Dass Exekutive und Legislative ihren eigenen Handlungsspielraum einschränken wollen, dürfte auf den ersten Blick verwundern. Doch die Schuldenbremse ist hierzulande bereits weit verbreitet, allerdings vor allem auf eidgenössischer (seit 2003) und auf kantonaler Ebene (die meisten Kantone kennen diese oder eine ähnliche Fiskalregelung). Die Initianten aus dem Winterthurer Gemeinderat richteten sich nach diesen Vorbildern. So wollen sie wie in Bundesbern die Ausgaben an die Einnahmen koppeln. Die Massnahme soll sowohl im einzelnen Budgetjahr als auch mittelfristig wirken – über eine Konjunkturperiode müssen sich rote und schwarze Zahlen ausgleichen. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, müsste der Stadtrat beispielsweise einen Ausgabenstopp verordnen.Michael Zeugin, GLP-Fraktionspräsident und Mitinitiant, beurteilt die Schuldenbremse als griffiges Mittel für eine vorausschauende Finanzplanung. Man müsse in der Sache endlich vorwärtsmachen. «Wir können es uns angesichts der finanziellen Si­tua­tion der Stadt nicht länger leisten, auf Zeit zu spielen», mahnte er seine Ratskollegen am Montag. Grüne, EVP und SP versuchten vergeblich, das Geschäft zurückzuweisen. Christian Griesser (Grüne) stellte die Motion grundsätzlich in Frage. «Die Neuverschuldung in den letzten Jahren war nötig», sagte Griesser. «Sonst hätten wir die Steuern massiv erhöhen müssen.» Zudem sei das Begehren noch zu wenig ausgearbeitet. Das fand auch Silvio Stierli (SP). Die Linke sei gegen eine strikte Ausgabenregelung. Die Umsetzung der Schuldenbremse werde sich zudem noch so lange hinziehen, bis sie dereinst vom neuen Gemeindegesetz überholt sein werde, meinte Stierli.Seine Parteikollegin und Finanzstadträtin Yvonne Beutler begrüsste hingegen den Ratsentscheid. Sie stellte klar: Winterthur werde bei seinen Finanzproblemen keine Unterstützung von aussen erhalten. «Eine Schuldenbremse ist der einzige Weg für eine nachhaltige Sanierung.»

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