Auch mit einem alten Handy kann man telefonieren

Im Abstimmungskampf um die städtische Ener­gie­politik wird viel technisch argumentiert. Das Parlament empfiehlt der Bevölkerung, zweimal Ja zu stimmen und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag auszuwählen – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern von Gesetzes wegen (im kantonalen Gesetz über die politischen Rechte steht, dass bei der Konstellation «Ja zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag» der Gegenvorschlag zu empfehlen sei). Auch die Befürworter verwenden technische Argumente. Obwohl das Parlament dem Gegenvorschlag zustimmte, haben die Grünen ihre In­itia­ti­ve nicht zurück­gezogen – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus taktischen. «Wir möchten, dass sich die Menschen mit den Zielen der Vorlagen beschäftigen», sagte Parteipräsident Reto Diener gestern am Medienanlass des Pro-Komitees. «Hätten wir die In­itia­ti­ve zurückgezogen, hätte es keine Abstimmung und damit keine Debatte gegeben.»

Inhaltlich können die Befürworter mit Variante A und Variante B gut leben. «Ob der CO2-Ausstoss auf eine oder zwei Tonnen reduziert wird, ist für mich irrelevant», sagte SP-Gemeinderat Felix Landolt. «Wichtig ist, dass er sinkt und dass das jetzt beginnt.» Auch für Diener ist es «nicht matchentscheidend», ob A oder B umgesetzt wird. Es gehe um die Stossrichtung, sagte er. Die Ener­gie­­wende sei auch ein gesellschaftliches Projekt. Einsparungen und neue Ener­gie­n seien das eine, daneben brauche es eine Veränderung der Lebensgewohnheiten. Diener hat bei sich selbst angefangen. Zum Beleg zückte er sein Mobiltelefon, ein Nokia-Modell aus dem Jahr 2009, also aus der Handy-Steinzeit: «Man kann durchaus ein Gerät ein paar Jahre brauchen, statt alle zwei Monate ein neues zu kaufen.» Ein grosser Verzicht sei indessen nicht gefordert, sagte Doris Hofstetter, Vorstandsmitglied der Grünen. Im Jahr 1970 habe der Ener­gie­verbrauch etwa 2000 Watt entsprochen: «War unsere Lebensqualität damals schlechter? Ich würde sagen: Nein.» Beat Meier, Co-Präsident der Grünliberalen, führte an, die Ener­gie­wende koste nicht nur, sie schaffe auch Arbeitsplätze. Zudem verspreche sie mehr Sicherheit bei der Versorgung. Felix Landolt betonte, die Vorlagen stünden im Einklang mit der bisherigen Ener­gie­politik der Stadt.

Uneinig bei der Stichfrage

Alle Parteien im Abstimmungskomitee treten für ein zweifaches Ja am 25. November ein. Uneinig sind die Befürworter bei der Frage, ob In­itia­ti­ve oder Gegenvorschlag vorzuziehen sei. Die Grünen und die AL sind bei der Stichfrage für die Initiative, SP, Grünliberale und Piraten für den Gegenvorschlag.

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