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Auch Ständerat für mehr Direktzahlungen

Im Ringen um die Beiträge für die Landwirtschaft im Budget 2015 ist der Ständerat dem bauernfreundlichen Nationalrat entgegengekommen.

Nach der zweiten Beratung des Ständerats betragen die Differenzen zwischen National- und Ständerat insgesamt noch 34 Millionen Franken. Zuvor bestand die grösste Differenz von 28 Millionen Franken bei den Direktzahlungen: Diese hatte der Ständerat ursprünglich gegenüber dem Bundesratsvorschlag um 56 Millionen auf 2,781 Milliarden Franken aufstocken wollen, der Nationalrat hatte sich jedoch zweimal für 84 Millionen Franken entschieden. Die ständerätliche Finanzkommission hatte nun für zweite Beratung erneut die tiefere Summe beantragt – indes nur mit Stichentscheid des Präsidenten Hans Altherr (FDP, AR). Im Plenum jedoch setzten dieses Mal landwirtschaftsnahe Vertreter von SVP, FDP, CVP und SP die höhere Summe des Nationalrats durch, dies mit 32 gegen 13 Stimmen. Man habe den Bauern mit der neuen Agrarpolitik 2014–2017 einen Finanzrahmen versprochen, den man nicht mitten in der Umsetzung kürzen dürfe, mahnte Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG). Kürzungen der Direktzahlungen gingen direkt ans Portemonnaie der Bauernfamilien, sagte Werner Hösli (SVP, GL). Anita Fetz (SP, BS) forderte hingegen Opfersymmetrie beim Sparen: 2013 seien nur gerade die Bergbauerneinkommen unter dem Einkommensdurchschnitt aller Branchen gelegen. Ein grosser Teil der Direktzahlungen gehe an Talbauern, von denen einige sehr gut lebten; da müsse man nicht Steuerzahler melken – Bauern seien «Weltmeister im Jammern». Bei den anderen beiden Differenzen, welche die Landwirtschaft betreffen, blieb der Ständerat bei den Beschlüssen seiner ersten Beratung: Die Ausfuhrbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, bekannt als «Schoggigesetz», beliess er bei 70 Millionen Franken – wie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Morgen ist wieder der Nationalrat dran.

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