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Auf Beschwerde wird nicht eingetreten

Der Berner Regierungsrat tritt nicht auf die Abstimmungsbeschwerde bezüglich der Einheitskrankenkasse ein.

Die Berner Kantonsregierung tritt nicht auf eine Beschwerde zur eidgenössischen Volksabstimmung über eine Einheitskrankenkasse ein. Die kritisierten Punkte wirkten sich nicht nur im Kanton Bern aus, sondern auch in anderen Kantonen. Somit sei das Bundesgericht zuständig. In der Abstimmungsbeschwerde kritisierte der Beschwerdeführer die seiner Ansicht nach einseitige Berichterstattung der Krankenkassen gegen die Initiative für eine Einheitskasse. Im Visier hatte er namentlich die Kassen CSS, Assura, Swica, Helsana, Concordia, Visana und Groupe Mutuel. Die Kantonsregierung sei bei kommunalen und regionalen Sachverhalten erste Beschwerdeinstanz, nicht aber bei kantonsübergreifenden Themen, schreibt der bernische Regierungsrat in seiner Mitteilung. Die schweizweit tätigen Kassen verteilten ihre Kundenmagazine im ganzen Land. Damit lasse sich die Wirkung der Berichte zur Einheitskasse auf die Abstimmungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht auf den Kanton eingrenzen. In einem solchen Fall sei der Rechtsschutz nicht durch die Kantonsregierung, sondern durch das Bundesgericht zu gewährleisten.

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