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Auf einmal alles ganz entspannt

Die «Top 5» sind gesetzt. Das bürgerliche Bündnis für die Regierungsratswahl 2015 umfasst neben den Kandidaten von FDP und SVP auch Silvia Steiner (CVP).

«Vier gewinnt» hiess es im Jahr 2011. Unter diesem Motto lief die Kam­pa­gne der Zürcher Wirtschaftsverbände für die bürgerlichen Regierungsratskandidaten – mit Erfolg. Alle vier wurden gewählt: Markus Kägi und Ernst Stocker (SVP) sowie Ursula Gut und Thomas Heiniger (FDP). Nicht Teil des Bündnisses war der wieder antretende Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) – der prompt abgewählt wurde. Auch bei der Regierungsratswahl am 12. April 2015 wird es ein bürgerliches Ticket geben – diesmal als «Top 5». Neben den Kandidaten von SVP (Kägi und Stocker) und FDP (Heiniger und Carmen Walker Späh) umfasst es diesmal auch die CVP, die Silvia Steiner ins Rennen schickt. Alle drei Parteipräsidenten hätten sich dazu bekannt, sagt Robert E. Gubler. Er ist Präsident des Forums Zürich, das 17 Wirtschaftsverbände vom Baumeister- über den Hauseigentümer- bis zum Bankenverband vereint. Deutlicher Entscheid Vor gut einem Monat sah es danach aus, dass die CVP auch diesmal draussen bleiben könnte. Seitens der SVP regte man sich dar­über auf, dass die CVP im Kantonsrat den Ener­gie­­planungs- bericht von SVP-Regierungsrat Kägi ablehnte. Die CVP hätte sich im Bericht die Nennung des Atomausstiegs als Ziel gewünscht. Nachdem die SVP Steiner mit Ausschluss aus den «Top 5» gedroht hatte, enthielt sich diese zwar der Stimme. Orlando Wyss (Dübendorf) stellte dem Parteivorstand dennoch einen Antrag, Steiner sei aus den «Top 5» Der Vorstandsentscheid ist inzwischen gefallen, und das recht deutlich, wie SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer erklärt. «Bei der CVP kommt es ja immer dar­auf an, wer es ist», sagt er. Steiner sehe er als bürgerliche Politikerin. Und anders als bei Hollenstein ist das Verhältnis zwischen ihr und der SVP soweit unbelastet. Hollenstein war 2005 als Kampfkandidat bei der Ersatzwahl für SVP-Regierungsrat Christian Huber angetreten. Im ersten Wahlgang liess er Toni Bortoluzzi hinter sich und im zweiten auch den für ihn eingetauschten Bruno Heinzelmann. Hollenstein hatte auch zahlreiche linke Stimmen erhalten, die weniger für ihn als gegen die SVP abgegeben worden waren. Das vergass ihm die SVP nie. Gemässigte bürgerliche Kraft Nach der überraschenden Abwahl Hollensteins bei der Gesamterneuerungswahl 2011 machte auch CVP-Parteipräsident Markus Arnold einen Abgang. Er hatte immer wieder scharfe Worte ge­gen­über der SVP gefunden. «Bürgerlich» gemäss Lesart der SVP wollte er seine Partei nicht verstanden wissen. Auf ihn folgte Nicole Barandun, die seit letztem Jahr auch Präsidentin des Stadtzürcher Gewerbeverbandes ist. Heute scheint der Umgang von CVP und SVP entspannter. Bei der Richtplanrevision etwa war die CVP klar Teil der bürgerlichen Allianz. Dass die Partei generell nach rechts gerückt ist, will Philipp Kutter aber nicht gelten lassen. Der Chef der CVP-Fraktion im Kantonsrat sieht seine Partei als das, «was sie immer schon war: eine gemässigte bürgerliche Kraft». In den Allianzen sei man konstant: in der Bildung etwa eher mit der Linken, in der Finanzpolitik mit der Rechten. In der zersplitterten Parteienlandschaft sei es für alle Parteien wichtig, mit anderen zusammenzuarbeiten, aber auch eigene Schwerpunkte setzen zu können. «In der Wirtschaftspolitik sind unsere Partner in der Regel im bürgerlichen Lager.» Die Aufnahme Steiners in die «Top 5» der Wirtschaftsverbände sieht er als Bestätigung dieser Einschätzung. Die Wirtschaftsverbände haben ein 9-Punkte-Programm ausgearbeitet, auf das sich die «Top 5» verpflichten. Darin finden sich Forderungen zur Finanzpolitik (stabile bis sinkende Steuerbelastung), zur Bildung (Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung fördern), zum Verkehr (keine Diskriminierung des motorisierten Verkehrs), zum Finanzplatz (Wettbewerbsfähigkeit erhalten) oder zur Ener­gie­ (sicher und günstig, keine Technologieverbote). Letzteres bedeutet: Der Atomener­gie­­ soll eine Tür offen gehalten werden, sofern sich neue technische Ansätze ergeben. Überparteiliches Komitee Etwas unterschreiben oder gar auf das 9-Punkte-Programm schwören müssen die «Top 5» nicht. «Es geht darum», so Forum-Zürich-Präsident Gubler, «dass die Kandidaten wissen, wo die Wirtschaft der Schuh drückt.» Die Unterstützung der fünf bürgerlichen Kandidaten und Kandidatinnen erfolgt über die Möglichkeit gemeinsamer Auftritte. Vor allem aber werden Inserate und Plakate geschaltet. Als Träger der Kam­pa­gne wird sich ein überparteiliches Komitee bilden.

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