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Auns nimmt fehlbare Gemeinden ins Visier

bern. Die Auns will das Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen nicht kampflos akzeptieren. Neben einer ­Beschwerde vor Bundesgericht prüft sie auch, ob sie Gemeinden und allenfalls die Post zur ­Rechenschaft ziehen kann.

Wie seit Dienstag bekannt ist, haben es die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), die Jungsozialisten und ihre Verbündeten nicht geschafft, innerhalb der 100-tägigen Sammelfrist genügend Unterschriften für die drei Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich bei der Bundeskanzlei einzureichen. Etwa für das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gaben die Referendumskomitees bei der Bundeskanzlei nur 48 533 Unterschriften ab. Nötig wären 50 000 gewesen.

Vorwurf an Gemeinden

Für die Auns ist klar, dass es bei den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien nicht an Unterschriften gemangelt hat, sondern dass gewisse Gemeinden die Unterschriften nicht schnell genug beglaubigt und zurückgeschickt haben. «Couverts aus 160 Gemeinden erreichten uns einen Tag zu spät, weil sie statt per A-Post per B-Post verschickt worden waren», sagte Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann. In diesen Couverts hätten sich rund 800 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland befunden und etwas weniger Signaturen gegen das Abkommen mit Grossbritannien.

Zu diesen 160 Couverts kämen alleine für das Deutschland-Abkommen weitere rund 1500 Unterschriften aus Genf, die ebenfalls zu spät angekommen seien, sagte Gartenmann. «Das ist kein Zufall mehr», betonte er. Das wolle die Auns nicht auf sich sitzen lassen: «Wir klären zurzeit ab, wie wir gegen die fehlbaren Gemeinden vorgehen können.»

Die Genfer Staatskanzlei hatte nach den Vorwürfen der Auns dar­auf hingewiesen, dass die rund 1500 Unterschriften für das Deutschland-Abkommen rechtzeitig und per A-Post abgeschickt worden seien. Die Post sei also an der Verspätung schuld. Diese jedoch widerspricht. Interne Abklärungen hätten ergeben, dass die Genfer Staatskanzlei das Paket mit den Unterschriften am Tag vor Ablauf der Referendumsfrist als «Economy»-Sendung aufgegeben habe. «Falls der Fehler dennoch bei der Post liegt, werden wir auch da prüfen, wie wir das Unternehmen zur Rechenschaft ziehen können», sagte Gartenmann. Gemäss dem gesetzlich festgelegten Verfahren kann ein Referendumskomitee gegen die Nichtzu- standekommensverfügung der Bundeskanzlei beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichen. Über diese Möglichkeit befindet der Auns-Vorstand am 29. Oktober. Gartenmann will dem Vorstand dieses Vorgehen für die beiden Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien empfehlen.

Unterstützung der Juso

Die Jungsozialisten (Juso) seien ebenfalls dafür, die Sache auf juristischem Weg weiterzuziehen, sagte Juso-Präsident David Roth der SDA. Federführend sei allerdings die Auns. Zurzeit führt die Bundeskanzlei zum Abkommen mit Deutschland noch eine überdepartementale Nachzählung der Unterschriften durch. Dann erlässt die Bundeskanzlei eine Verfügung. In der Folge haben die Komitees 30 Tage Zeit, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen. (sda)

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