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Aus der Angst wächst keine grüne Ener­gie­

Meinung der Redaktion: Marc Leutenegger zum 90-Millionen-Rahmenkredit für erneuerbare Energien

Die FDP zeigt in der Abstimmung über den 90-Millionen-Rahmenkredit für erneuerbare Ener­gie­n nicht ihr fortschrittliches Gesicht. Als einzige Parlamentspartei lehnt sie die Vorlage ab, während Grüne, SP, GLP, EVP, CVP und SVP die Ja-Parole beschlossen haben. Die Liberalen appellieren mit ihrem Nein primär an die Ängste der Stimmberechtigten. 90 Millionen Franken seien für Winterthur viel Geld, mahnen sie und haben damit nicht ganz unrecht. Zwar sind 90 Millionen weniger als ein Zehntel des Jahreshaushaltes und nur etwa halb so viel, wie Winterthur für die neue Ofenlinie der Kehrichtverbrennungsanlage ausgibt. Aber es lassen sich dafür auch zwei oder drei Schulhäuser bauen. Sollten die Investments in Wind- und Solaranlagen im In- und Ausland in einem Fiasko enden, würden sie die finanzielle Gesundheit der Stadtfinanzen sicherlich belasten. Allerdings ist ein solches Schreckensszenario unwahrscheinlich. Die Stadt wird ihre Investitionen diversifizieren. Der Stadtrat hat laut Vorlage nur eingeschränkte Ausgabekompetenzen und muss bei grossen Investments den Gemeinderat einbeziehen. Ein erheblicher Teil der 90 Millionen wird in Beteiligungen fliessen. Das vergrössert die personellen und fachlichen Möglichkeiten, um insbesondere Projekte im Ausland auf Herz und Nieren zu prüfen, bevor Geld fliesst. 20 Millionen Franken bleiben für Inlandinvestitionen in Solaranlagen reserviert. Gerade hier lässt sich dank der kostendeckenden Einspeisevergütung relativ risikoarm kalkulieren. Die Investitionen kommen dem lokalen und regionalen Gewerbe zugute, ein Argument, das mithalf, die SVP ins Boot der Befürworter zu holen. Dass nun ausgerechnet die Ener­gie­wende von Privaten eingeläutet werden soll, wie es die FDP mit Blick auf die Abstimmung postuliert, ist nicht allein vor diesem Hintergrund fraglich. Erfahrungen mit dem liberalisierten Strommarkt etwa aus Deutschland mahnen generell zur Vorsicht. Ener­gie­konzerne, das zeigt ein Blick auf die Öl-Industrie, neigen zur Ausbildung von Oligopolen, mit Preisabsprachen statt freiem Markt. Bezeichnenderweise ist E.ON, der grösste nichtstaatliche Ener­gie­konzern der Welt, bereits in den Fokus der europäischen Wett­bewerbshüter gerückt. Eine Stadt, der an einer sicheren, preisstabilen und nachhaltigen Stromversorgung gelegen ist, sollte die nötigen Schritte dahin besser selber tun. Das geht zwar nicht ohne anfängliche Risiken. Bei der Schlüsselressource Strom auf Private zu vertrauen, ist aber nicht minder riskant. Und dass ausgerechnet Unternehmen, die zuallererst dem Profit verpflichtet sind, die Ener­gie­wende schneller voranbringen als Kantone und Gemeinden, ist eher unwahrscheinlich. Es bleibt ein letztes Argument der FDP: Die Gelder wären nützlicher und sicherer investiert, würden sie in Ener­gie­sanierungen fliessen. Natürlich ist auch auf der Seite der Effizienz enorm viel zu erreichen. Keine Ener­gie­ ist umweltfreundlicher als jene, die man gar nicht erst braucht. Die Etablierung nachhaltiger Gebäudestandards ist ein dringliches Handlungsfeld der Ener­gie­politik von Bund, Kantonen und Gemeinden. Hier sind neue Ansätze gefragt, denn letztlich ist es gerade die massive und anhaltende Verteuerung des Wohnraums, die einer zügigen und sozialverträglichen Ener­gie­sanierung der Altbauten im Weg steht. Als Einwand gegen die Investition in erneuerbare Ener­gie­n, so, wie von der FDP vorgebracht, taugt dieser Hinweis allerdings nichts. Es gilt: das eine tun und das andere nicht lassen. mleutenegger@landbote.ch

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