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Ausbau macht nur ein Viertel aus

Die Stimmberechtigten befinden am 9. Februar über die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi). Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen vor allem die geplanten Neubaustrecken oder die vielen aufgelisteten Projekte – etwa der Brüttener Tunnel oder der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen. Doch nur ein knappes Viertel der Fabi-Gelder fliesst in Neubauten. Der grosse Rest dient dazu, das bestehende Bahnsystem zu erhalten.

Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur soll ein neuer Fonds geschaffen werden: der unbefristete Bahninfrastrukturfonds (BIF). Dieser soll aus denselben Quellen gespiesen werden wie der bisherige, befristete Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV-Fonds). Diese jährlich vier Milliarden Franken aus allgemeinen Bundesmitteln, aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, aus Anteilen der Mehrwertsteuer und aus der Mineralölsteuer (bis 2030) fliessen weiterhin in die Bahninfrastruktur. Dazu kommt rund eine Milliarde Franken jährlich aus mehreren neuen Quellen: Ein Teil stammt aus zusätzlichen Beiträgen der Kantone (200 Millionen Franken) und einem Promille der Mehrwertsteuer (360 Millionen). Dabei handelt es sich um ein Mehrwertsteuerpromille, das bis 2017 in die Sanierung der Invalidenversicherung fliesst. Das Parlament hat beschlossen, dieses Geld von 2018 bis 2030 neu für den BIF einzusetzen. (red)

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